VGH Kassel entscheidet für striktes Nachtflugverbot - GRÜNE: Schallende Ohrfeige für Posch und Schwarz-Gelb
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VGH Kassel entscheidet für striktes Nachtflugverbot - GRÜNE: Schallende Ohrfeige für Posch und Schwarz-Gelb - Revision in Leipzig jetzt endlich zurücknehmen!
Als "schallende Ohrfeige" für Verkehrsminister Posch (FDP) wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Der VGH hat heute entschieden, dass es bei einer Inbetriebnahme der Nordwest-Landebahn auf dem Frankfurter Flughafen nicht, wie im Planfeststellungsbeschluss der Landesregierung vorgesehen, zwischen 23 Uhr und 5 Uhr insgesamt 17 Nachtflüge geben darf.
"Schwarz-Gelb bekommt jetzt von den höchsten hessischen Verwaltungsrichtern die Quittung für den Wortbruch beim Nachtflugverbot. Diese Entscheidung belegt einmal mehr, dass Verkehrsminister Posch und die schwarz-gelbe Landesregierung nur die Interessen der Luftverkehrswirtschaft und nicht die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner auf Nachtruhe vertreten haben. Jetzt haben sie dafür die Quittung bekommen. Spätestens jetzt muss die Landesregierung ihren Revisionsantrag, mit der sie vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen ihr eigenes Versprechen des Nachtflugverbots klagt, zurückziehen und das absolute Nachtflugverbot endlich akzeptieren", so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.
DIE GRÜNEN verweisen nochmals darauf, dass die schwarz-gelbe Landesregierung immer versprochen hatte, dass der Bau einer neuen Landebahn und ein Nachtflugverbot auf dem gesamten Flughafen einander bedingen. "Ausbau und Nachtflugverbot sind zwei Seiten einer Medaille" hatte der stellvertretende Ministerpräsident Hahn (FDP) immer wieder versprochen. Zudem hatte der ursprüngliche Antrag von Fraport auf Bau einer weiteren Landebahn ein Nachtflugverbot enthalten. "Heute ist ein guter Tag für die Menschen rund um den Flughafen", so Al-Wazir.
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Datum: 11.10.2011 - 17:30 Uhr
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