Slowakei bringt Merkelsche Eurorettung zu Fall

Was hinter den Diskussionen um die slowakische Abstimmung steckt.

(PresseBox) - http://www.pt-magazin.de/newsartikel/datum/2011/10/11/slowakei-bringt-merkelsche-eurorettung-zu-fall.html
Den ganzen Nachmittag wurde verhandelt. Jetzt ist das Resultat bekannt: Das slowakische Parlament sagte "Nein!" zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF.
Damit ist auch die Regierung gescheitert, denn Regierungs-Chefin Iveta Radicova hatte die Vertrauensfrage an die Abstimmung gebunden. Sie hatte Angela Merkel versprochen, die notwendigen parlamentarischen Mehrheiten zu organisieren. Das ist gescheitert, weil die an der Koalition beteiligte Partei Freiheit und Solidarität (SaS) die Abstimmung boykottierte.
SaS-Chef Richard Sulik begründet sein nein ausführlich in einem eigenen Blog. Die Kernargumentation ist hier zu finden: http://www.kompetenznetz-mittelstand.de/richard-sulik-warum-die-slowakei-gegen-efsf-stimmen-muss
Die SAS kritisiert, dass das Schuldenmachen der EU unmoralisches Glücksspiel ist und auf direktem Weg in den Sozialismus führt. Ausgerechnet die freiheitsorientierte SAS gilt in Deutschland so negativ als ?euroskeptisch? und ?neoliberal?. Sie fordert, dass die EU künftig ihre eigenen Stabilitätsregeln einhält, statt ?mit dem Ventilator? das Feuer der Finanzmärkte löschen zu wollen.
Ganz im Gegensatz zu Deutschland hatte die Slowakei bereits 2004 die Kraft zu einer radikalen Steuervereinfachung mit Flat Tax, kurzen Abschreibungszeiträumen und ganz einfachem Betriebsausgabenabzug.
Wenn man bedenkt, dass der in Deutschland aufgewachsene Exilslowake Richard Sulik die Partei SaS erst 2009 gründete und zwei Jahre später eine Regierung zu Fall bringt, kann man ermessen, welche Ängste die Piratenpartei in Deutschland im Establishment schürt. Es könnte noch interessant werden.
Zum EFSF gibt es im Gegensatz zum zentralen Mantra "there is no alternative" natürlich Alternativen. Eine davon stellt Volker Gallandi hier vor: http://www.kompetenznetz-mittelstand.de/europas-sanierung-ohne-steuergelder



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Datum: 11.10.2011 - 23:34 Uhr
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