Trotz Austausch von Gefangenen neue Blockade
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Trotz Austausch von Gefangenen neue Blockade
Zur Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit und mehr als 1000 palästinensischen Gefangenen, erklärt der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser:
Dass Gilad Schalit nach mehr als fünf Jahren endlich freikommen soll, ist ein gutes Zeichen für seine Familie, für Israel und für die Verständigung in der ganzen Region. Besonders erfreulich ist dabei, dass offenbar neben Ägypten erneut auch deutsche Stellen im Hintergrund gute Dienste leisten konnten.
Absolut unerfreulich sind dagegen die Meldungen, nach denen die Israelische Regierung bestimmte Siedlungsaußenposten legalisieren möchte. Bislang war geplant, diese zu räumen. Eine mögliche "Legalisierung" widerspräche auch israelischer Rechtsprechung. Vor allem aber wäre dies ein schwerer Rückschlag für die internationalen Bemühungen um neue Friedensgespräche. Wer wirkliches Interesse an Gesprächen hat, kann nicht gleichzeitig einseitige Schritte ankündigen, die von der Gegenseite als Provokation gesehen werden müssen.
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Datum: 12.10.2011 - 15:30 Uhr
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