Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
ID: 499184
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Schaeubles Rueckzug vom Vorstoss offenbart Zerstrittenheit der Koalitionaere
Zu Schaeubles Abruecken von der Einfuehrung einer nationalen Finanztransaktionssteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Nach einem begruessenswerten Vorstoss folgt nun umgehend Schaeubles Rueckzug. Das bedeutet offensichtlich eine Absage an die Einfuehrung einer nationalen modernisierten Boersenumsatzsteuer. Der peinliche Rueckzug vom Vorstoss macht es offenkundig: Die Bundesregierung verfuegt ueber keine gemeinsame Position zur Finanztransaktionssteuer.
Dabei hatte Schaeuble voellig recht: Wenn man die Finanztransaktionsteuer wirklich will, dann muss man vorangehen.
Wer ihre Einfuehrung von der Zustimmung aller europaeischen Partner abhaengig macht, der sabotiert bewusst die Finanztransaktionsteuer. Wer die Finanztransaktionssteuer sabotiert, der laesst einmal mehr allein die Steuerzahler die Zeche fuer die aktuelle Krise begleichen.
Die Koalition bleibt aufgefordert, in der zentralen Frage der finanziellen Beteiligung der Finanzindustrie endlich Klarheit zu schaffen. Darauf hat nicht nur der deutsche Steuerzahler ein Anrecht, sondern dies liegt auch im Interesse der europaeischen Partner. Nur wenn die groesste Volkswirtschaft in Europa bereit ist voranzugehen, wird die Finanztransaktionssteuer Realitaet werden.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 13.10.2011 - 15:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 499184
Anzahl Zeichen: 1886
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 195 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Stellvertretender Fraktionsvorsitzender"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Neue Drehscheibe für Kombinierten Verkehr in Duisburg ...
Bauarbeiten für neues Terminal laufen auf Hochtouren ? Investitionsvolumen von rund 45 Millionen Euro ? Umschlagbetrieb ab Januar 2013 geplant (Duisburg, 13. Oktober 2011) Im Rahmen des Konjunkturprogramms der Bundesregierung entsteht in Duisburg Ruhrort Hafen eine neue Drehscheibe für den Ko
Fraport auch im September mit deutlichem Zuwachs bei Passagieren ...
Neuer historischer Monats-Spitzenwert bei Fluggästen und Höchststartgewichten / Fracht rückläufig auf hohem Niveau FRA/dh ? Im September 2011 hat die Fraport AG an ihrem Heimatstandort Frankfurt über 5,3 Millionen Passagiere begrüßt. Das sind über vier Prozent mehr als im gleichen Monat
Windows Intune Update steht in Kürze bereit ...
Unterschleißheim, 13. Oktober 2011. Ab dem 17. Oktober ist das erste Funktions-Update von Windows Intune, der Cloud-basierten Lösung für die PC-Verwaltung, verfügbar. Windows Intune umfasst die professionelle und einheitliche Verwaltung sowie den Schutz von PCs kombiniert mit einem Upgrade-Rec
Ãœber 115.000 Studierende an Nordrhein-Westfalens Hochschulen ...
Wissenschaftsministerin Schulze: Hochschulen verzeichnen Rekordeinschreibungen Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat heute die vorläufigen Zahlen zu den Studienanfängerinnen und Studienanfängern an Nordrhein-Westfalens Hochschulen vorgestellt. "Im Studienjahr 2011 erwarten wir etwa
Fleisch frisst Land ...
WWF-Studie: Deutscher Fleischkonsum beansprucht Fläche von der Größe Österreichs. / Verbraucherempfehlung: Besseres Fleisch - und weniger. Berlin - Eine Fläche von der Größe Österreichs wird benötigt, um den Hunger auf Fleisch der Deutschen zu befriedigen. Einer aktuellen WWF-Studie zu
