EEG-Umlage darf Obergrenze von 3,5 Cent/kWh nicht überschreiten
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EEG-Umlage darf Obergrenze von 3,5 Cent/kWh nicht überschreiten
Der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) hat die Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2012 bekanntgegeben. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Michael Fuchs:
"Die Umlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien kennt weiterhin nur eine Richtung: die nach oben. Sie wird im nächsten Jahr um 0,062 Cent/kWh auf 3,592 Cent/kWh ansteigen. Die vergleichsweise geringe Erhöhung kann über die extreme Steigerungsdynamik der letzten Jahre nicht hinwegtäuschen. Noch 2009 betrug die EEG-Umlage lediglich 1,31 Cent/kWh, in diesem Jahr schon 3,530 Cent/kWh. Mit dem weiteren Anstieg 2012 wird sie sich in nur drei Jahren fast verdreifachen.
Noch im Frühjahr dieses Jahres prognostizierte das Bundesumweltministerium eine sinkende EEG-Umlage von unter drei Cent/kWh. Das Gegenteil ist eingetreten.
Die Entwicklung ist gefährlich. Der Druck auf die Strompreise wächst. Mittlerweile sind die Energiepreise der größte Inflationstreiber. Das schadet Unternehmen und Kaufkraft der Bevölkerung in gleicher Weise. Nichts deutet darauf hin, dass sich in den nächsten Jahren etwas an der Steigerungsdynamik ändert. Der Ausbau der besonders teuren Stromerzeugung aus Photovoltaik (PV) und Biogas geht ungehindert weiter. Allein der PV-Zubau von 4.000 bis 5.000 MW in diesem Jahr wird die Stromverbraucher innerhalb des 20-jährigen Förderzeitraums mit zwölf bis 15 Milliarden Euro belasten.
Es besteht dringender Handlungsbedarf:
? Der Zubau der Photovoltaik muss auf 1.000 MW jährlich begrenzt werden. Alle Versuche, den Zubau auf ein vertretbares Maß zu begrenzen, sind in der Vergangenheit gescheitert.
? Alle Vergütungssätze für Strom aus erneuerbaren Energien gehören auf den Prüfstand. Es bedarf einer kontinuierlichen Kosten-/Nutzen-Analyse für alle Erzeugungsarten. Es kann auf Dauer nicht sein, dass die ineffizientesten Erzeugungsarten mit den höchsten C02-Vermeidungskosten die höchste Förderung erhalten.
Nur wenn es gelingt, die EEG-Umlage dauerhaft auf einem angemessenen Niveau zu halten, wird die breite Akzeptanz für die erneuerbaren Energien in der Gesellschaft erhalten bleiben. Die im Rahmen der Verhandlungen des Energiepakets politisch vereinbarte Obergrenze von 3,5 Cent/kWh ist dafür die richtige Grundlage.
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Datum: 14.10.2011 - 16:15 Uhr
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