Deutliche Kritik an europäischen Vorschlägen zur Energieeffizienz
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Deutliche Kritik an europäischen Vorschlägen zur Energieeffizienz
Der Bundesrat begrüßt zwar den Ansatz, bei Energieverbrauch und Energieerzeugung Effizienzpotenziale zu aktivieren, gibt aber zu bedenken, dass die Vorschläge zu weitreichenden Auswirkungen in Wirtschaft und Verwaltung führen. Sie erscheinen ihm in vorliegender Form nicht akzeptabel, auch weil die Maßnahmen Milliarden-Investitionen erfordern, ohne dass erkennbar ist, wie diese zu finanzieren sind. Auch dürften die Vorgaben nicht die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen beeinträchtigen - insbesondere von kleinen und mittleren Betrieben sowie dem Handwerk. Zudem sollten aus Sicht des Bundesrates auch die Verbraucherinteressen stärkere Berücksichtigung finden.
Der Vorschlag der Kommission soll bestimmte Aspekte des neuen Europäischen Energieeffizienzplans in verbindliche Maßnahmen überführen und so einen erheblichen Beitrag zur Energieeinsparung bis zum Jahr 2020 leisten. Hierbei liegt der Schwerpunkt bei Anforderungen an den öffentlichen Sektor. Dieser soll zum Beispiel seine vorhandenen Gebäude renovieren und bei der Beschaffung von neuen Häusern, Produkten und Dienstleistungen hohe Energieeffizienzstandards anwenden.
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Datum: 14.10.2011 - 16:15 Uhr
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