Bundesrat stoppt Reform der Arbeitsmarktförderung / Bischoff: Chance für Kurskorrektur eröffnet
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Bundesrat stoppt Reform der Arbeitsmarktförderung / Bischoff: Chance für Kurskorrektur eröffnet
Sachsen-Anhalts Arbeitsminister Norbert Bischoff begrüßte das Votum und erklärte in Magdeburg: "Die Berliner Pläne in Reinkultur hätten teils gravierende Kürzungen in der Arbeitsmarktförderung zur Folge gehabt. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist ein Türöffner für eine Kurskorrektur. Dies ist im Interesse aller erwerbslosen Menschen, die eine Chance auf dem Arbeitsmarkt brauchen."
Der Minister betonte: "Auch in Zukunft brauchen wir arbeitsmarktpolitische Instrumente, mit denen wir zuverlässig die Integration in Arbeit und Beschäftigung sinnvoll unterstützen können." Der Minister äußerte die Hoffnung, dass im Vermittlungsverfahren "wirklich substantielle Änderungen" realisiert werden können.
Laut den Berliner Plänen sollten allein im Bereich des SGB III - also bei den Arbeitsagenturen - bundesweit in den nächsten vier Jahren rund acht Milliarden Euro - also zwei Milliarden Euro pro Jahr - gespart werden. Dies hätte bedeutet, dass die Arbeitsagenturen in Sachsen-Anhalt im SGB III-Bereich ab 2012 pro Jahr gut 60 Millionen Euro weniger für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gehabt hätten.
Ähnlich dramatisch waren die Pläne für den SGB-II-Bereich. Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe hatte prognostiziert, dass das Eingliederungsbudget der Jobcenter in Sachsen-Anhalt von rund 393 Millionen Euro im Jahr 2010 auf rund 217 Millionen Euro im Jahr 2012 sinken würde. Das entspricht einem Rückgang von 45% im Landesdurchschnitt.
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Datum: 14.10.2011 - 16:15 Uhr
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