Urteil: Bauherr muss Mehrkosten für Zusatzleistungen tragen

OLG Schleswig urteiltüber auftragslose Zusatzleistungen

(firmenpresse) - In der Baupraxis kein unbekanntes Problem: Das Bauunternehmen führt geänderte oder zusätzliche Leistungen aus, für die der Bauherr keinen ausdrücklichen Auftrag erteilt hat, und fordert dafür eine gesonderte Vergütung. Ob und auf welcher Basis der Bauherr für diese Leistungen dann zahlen muss, darüber hatte das OLG Schleswig zu befinden (3 U 92/09 vom 29. Juni 2010).

Der Fall
Im vorliegenden Fall beauftragte ein Immobilieneigentümer ein Bauunternehmen damit, auf seinem Flachdachbungalow nachträglich ein Giebeldach zu errichten. Aufgrund zusätzlicher Leistungen und Massenmehrungen stiegen die Kosten in die Höhe. Das Unternehmen stellte die Verkleidungsarbeiten statt mit dem Ursprungspreis von rund 12.000 Euro, zu dem der Bauherr das Unternehmen beauftragt hatte, mit rund 22.000 Euro in Rechnung. Der Bauherr verweigerte die Zahlung des Mehrpreises mit der Begründung, die Zusatzarbeiten nicht in Auftrag gegeben zu haben. Dagegen wehrte sich das Unternehmen und klagte.

Das Urteil
Ergänzte Architektenpläne wiesen zwar zusätzliche Verkleidungen an der Traufseite und an den Dachüberständen der Giebelseite auf, jedoch konnte die Beauftragung des Unternehmers hinsichtlich der Zusatzleistungen nicht sicher festgestellt werden. Trotzdem gab das OLG Schleswig dem Bauunternehmen hinsichtlich seines Anspruchs auf Vergütung der Leistungen statt. Die Begründung: Gemäß § 2 Nr. 8 Abs. 2 Satz 1 VOB/B ist eine nicht in Auftrag gegebene erbrachte Leistung auch dann zu vergüten, wenn der Auftraggeber sie nachträglich anerkennt. Dafür genüge es, wenn der Auftraggeber durch sein tatsächliches Verhalten sein Einverständnis mit den Leistungen zum Ausdruck bringe. Nach Auffassung des Gerichts war dies im vorliegenden Fall gegeben, weil der Immobilieneigentümer die erweiterte Ausführung seines Auftrags bemerkt, geduldet und somit akzeptiert hatte. Das Bewusstsein, für die zusätzlichen Leistungen zahlen zu müssen, sei dabei nicht erforderlich gewesen. Bei der Annahme, die geänderte Leistung sei im Ursprungspreis mitabgegolten, handele es sich um einen unbeachtlichen Rechtsirrtum - dieser berühre aber nicht die Wirkung des Anerkenntnisses. Nach § 2 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 VOB/B gelte zudem: Nimmt der Auftragnehmer selbst an, dass es sich bei der Leistung um eine aus dem Ursprungsauftrag geschuldete handelt, spricht dies für die Notwendigkeit der Leistung und entstehe somit ein Zusatzvergütungsanspruch für den Auftragnehmer. Dessen Höhe sei genau so zu ermitteln, als wenn der Auftragnehmer einen Nachtragsauftrag erteilt habe.



Folgen des Urteils
Dieses Urteil zeigt Unternehmen Wege auf, ihren Vergütungsanspruch für Zusatzleistungen zu begründen. Für Bauherren ergibt sich daraus, dass sie die Grundlagen und Folgen von auftragslosen Zusatzleistungen kennen sollten. Bezüglich der Auftragserteilung heißt dies auf Details zu achten: Der Bauherr und der ihn beratende Architekt sollten überprüfen, welche Leistungen genau der Ursprungsauftrag erfassen und welche Arbeiten der Bauunternehmer abgeändert oder zusätzlich ausführen soll. Diese Arbeiten bedeuten dann für den Auftraggeber zusätzliche Kosten.

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 14.10.2011 - 16:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 500057
Anzahl Zeichen: 3242

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Stephan Scharfenorth
Stadt:

Hamburg

Telefon: 0800/808 4000

Kategorie:

Haus & Garten

Meldungsart:
Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 449 mal aufgerufen.

Immobiliensuche während Coronakrise / Traumhaus einfach online finden ...
Wegen der Coronapandemie ist das öffentliche Leben nahezu vollständig stillgelegt. Trotzdem oder vielmehr gerade deshalb haben viele Menschen jetzt Zeit sich nach einer neuen Immobilie umzusehen. Doch wie sollen sich zukünftige Eigentümer für eine Immobilie entscheiden, wenn sie sie nicht besic

Baufinanzierung während Coronapandemie - Das müssen Häuslebauer in Krisenzeiten beachten ...
Deutschland erlebt eine nie dagewesene Krisensituation: Schulen und nahezu alle Geschäfte sind geschlossen, das öffentliche Leben ist weitestgehend zum Erliegen gekommen. Während es keine Prognosen zu langfristigen Auswirkungen zur Coronapandemie gibt, machen sich erste wirtschaftliche Folgen fü

Immobilienvertrag: Mehr als bloß ein Stück Papier ...
Der Weg ins Eigenheim führt durch einen Wald voller bedeutsamer Papiere, doch das wichtigste von allen ist der Immobilienvertrag. Wie bei anderen Verträgen auch müssen Immobilienkäufer hier besser zweimal hinschauen, um potenzielle Fallstricke nicht zu überlesen: "Da die Wenigsten mehr als

Weitere Mitteilungen von Baufi24 GmbH

Niedrige Zinsen - lange Zinsbindungszeiten? ...
Möchten Bauherren einen Immobilienkredit aufnehmen, müssen sie entscheiden, wie lange die so genannte Zinsbindungszeit andauern soll. In dieser Phase ist der Zinssatz für die aufgenommene Darlehenssumme festgeschrieben. Die Zinsbindungszeit umfasst je nach Angebot der Bank zwischen 5 und 25 Jahre

Ortsumgehung Süßen für Verkehr eröffnet ...
Stuttgart, September 2011 - Süßen kann aufatmen: Eine neue Ortsumgehung und der Neubau der B10 zwischen Göppingen und Gingen sorgen dafür, dass die Stadt im Filstal künftig vom Durchgangsverkehr verschont bleibt. Nachdem der erste Bauabschnitt schon seit Ende 2009 in Betrieb ist, wurde heute de

Heizungsregelung per Smartphone ...
Internet und Smartphones sind aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Rund drei Viertel der privaten Haushalte in Deutschland verfügen mittlerweile über einen Internetanschluss. Buderus, eine Marke von Bosch Thermotechnik, hat ein System auf den Markt gebracht, mit dem Hauseigentümer via

XR-Akku-Werkzeuge - perfekt bohren, schrauben und leuchten ...
Sie sind besonders robust, kraftvoll und langlebig - die 14,4 und 18,0 Volt-Werkzeuge der neuen XR-Akku-Plattform von DEWALT. Professionelle Anwender und anspruchsvolle Heimwerker finden hier alles, was sie zum Bohren und Schrauben benötigen. Zwei Akku-Lampen mit neuester LED-Technologie sorgen daf