Gluecksspielstaatsvertrag ohne Netzsperren
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Gluecksspielstaatsvertrag ohne Netzsperren
Klingbeil:
Die Laender haben sich Medienberichten zufolge weitgehend auf einen neuen Gluecksspielstaatsvertrag verstaendigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst ausdruecklich die Vereinbarung der Ministerpraesidenten, dass auf die umstrittenen Netzsperren im Kampf gegen illegales Online-Gluecksspiel verzichtet werden soll. Netzsperren sind weitgehend wirkungslos, leicht zu umgehen und unverhaeltnismaessig. Zudem schaffen sie eine Infrastruktur, die aus verfassungsrechtlicher Sicht hoechst problematisch und die zudem ohne grossen Aufwand auch missbraeuchlich verwendet werden kann.
Nachdem nun auch die Laender diese Tatsache anerkannt haben und auf dieses Instrument verzichten, bleibt zu hoffen, dass damit die Debatte um Internetsperren und Internetzugangssperren endlich Geschichte ist. Auch bleibt zu hoffen, dass die konservative Seite damit kein neues Themenfeld sucht, um Netzsperren erneut auf die Agenda zu setzen. Noch immer fordern beispielsweise die Rechtspolitiker der Unionsfraktion Netzsperren und Internetzugangssperren bei mehrfachen Urheberrechtsverletzungen - dies kann aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion kein gangbarer Weg der Rechtsdurchsetzung im Netz sein.
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Datum: 17.10.2011 - 12:15 Uhr
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