Ministerin Schroeder ist Hindernis fuer wirkungsvolle Gleichstellungspolitik
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Ministerin Schroeder ist Hindernis fuer wirkungsvolle Gleichstellungspolitik
Anlaesslich des heutigen Treffens der Personalvorstaende der Dax-30-Unternehmen mit Mitgliedern der Bundesregierung erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Niemand kann etwas dagegen haben, dass die Dax-30-Unternehmen sich endlich selbst Zielmarken zur Erreichung von Gleichstellung stecken. Aber ebenso wenig wird das niemandem ausreichen, der die Geschichte von freiwilligen Vereinbarungen kennt: Denn zehn Jahre freiwillige Vereinbarkeit der Bundesregierung mit der Wirtschaft sind nichts anderes als zehn Jahre Stillstand. Dass die Unternehmen jetzt endlich handeln, ist einzig und allein auf den groesser gewordenen politischen Druck zurueckzufuehren. Zum Vorreiter fuer Gleichstellung werden sie dadurch noch lange nicht. Im Gegenteil: Mit ihren selbst gesteckten Zielen bleiben sie am unteren Rand des Moeglichen und Notwendigen.
Deshalb ist es jetzt Aufgabe der Politik, mit einer gesetzlichen Quote konkrete Teilhabe von Frauen an Aufsichtsraeten und Vorstandsfunktionen festzuschreiben und diese nicht laenger ins Belieben von (maennlichen) Unternehmenfuehrungen zu stellen. Das ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, der oekonomischen Vernunft und einer demokratischen Gesellschaft.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat gute und umsetzbare Vorschlaege fuer eine solche Quote vorgelegt. Familienministerin Schroeder muesste nur zugreifen. Stattdessen vergeudet sie mehr und mehr Zeit. Seit Anfang des Jahres 2011 sind wir keinen Schritt weiter gekommen. Die Ministerinnen Schroeder, von der Leyen und Leutheusser-Schnarrenberger streiten unentwegt weiter und der von Schroeder angekuendigte Gesetzentwurf fuer ihre butterweiche Flexiquote laesst weiter auf sich warten.
Diese Bundesregierung will keinen Fortschritt in Sachen Gleichstellung von Frauen und Maennern. Das dokumentiert sie mit ihrer Untaetigkeit bei der Quote genauso wie mit ihrer Untaetigkeit beim Kita-Ausbau und dem Festhalten am Betreuungsgeld.
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Datum: 17.10.2011 - 15:15 Uhr
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