KAUCH: Rot-Grün dominierter Bundesrat darf Energiewende nicht länger torpedieren
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KAUCH: Rot-Grün dominierter Bundesrat darf Energiewende nicht länger torpedieren
BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Monitoring-Prozess "Energie der Zukunft" erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Infrastruktur und Umwelt der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Kernkraftwerke abzuschalten, ist noch keine Energiewende. Wir müssen jetzt die notwendige Infrastruktur aufbauen: bessere Stromnetze, mehr Anlagen erneuerbarer Energien, neue hocheffiziente Kraftwerke und mehr Energieeffizienz im Gebäudesektor. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung jetzt regelmäßig die Umsetzung der Energiebeschlüsse überprüft.
SPD und Grüne müssen endlich ihren Widerstand gegen notwendige Maßnahmen der Energiewende aufgeben. Die destruktive Blockade der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung durch den Bundesrat muss beendet werden. Mit einer solchen Blockadepolitik werden wir die notwendigen Energieeinsparungen beim Heizen nicht erreichen.
Das gilt auch für die vom Bundesrat blockierte Erforschung der Abscheidung und Einlagerung von CO2 (CCS). Wer es ernst damit meint, bis 2050 tatsächlich 95 Prozent Treibhausgase einzusparen, kann sich CCS nicht verweigern. Denn selbst wenn wir die Treibhausgase aus der Stromproduktion auf Null senken, werden wir unvermeidbare Emissionen aus der produzierenden Industrie haben.
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11011 Berlin
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Fax: 030-227-56143
Datum: 19.10.2011 - 13:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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