Bundesregierung gesteht eigenes Scheitern ein
ID: 502753
Bundesregierung gesteht eigenes Scheitern ein
"In Europa werden die Staatshaushalte stranguliert. Die Löhne und Masseneinkommen werden runtergedrückt. Das war bislang Frau Merkels Antwort auf die Krise. Damit hat sie den Ast abgesägt, auf dem die deutsche Wirtschaft sitzt: die Exporte. Und auch bei der Stärkung der Binnenwirtschaft hat sie jämmerlich versagt. Mit der massiven Absenkung ihrer eigenen Prognose zur Wirtschaftsentwicklung gesteht sie ihr Versagen ein", kommentiert Michael Schlecht die anstehende Verkündung der abgesenkten Wirtschaftsprognose der Bundesregierung. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Statt das Finanzkasino zu schließen, hat Frau Merkel eine unsoziale Lawine in Europa losgetreten. Diese Lawine droht am Ende auch Deutschland unter sich zu begraben. Kürzungsprogramme im Umfang von mindestens 400 Milliarden sind in Europa schon beschlossen. Die Arbeitslosigkeit stieg in vielen Ländern rasant an. Die Löhne und Renten wurden auf Druck auch aus Deutschland gesenkt. Die abzusehende Eintrübung bei den deutschen Exporten ist hausgemacht. Diese unsozialen Programme müssen sofort beendet werden. Die Staatsrefinanzierung muss aus den Fängen der Finanzmafia befreit werden. Das Finanzkasino muss umgehend geschlossen werden.
Jetzt ist ein Konjunkturprogramm nötig. Nur so kann eine Rezession verhindert werden. So kann auch der notwendige sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft umgesetzt werden. Weitere dringend notwendige Sofortmaßnahmen sind ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro, die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro und die Abwicklung der Agenda 2010."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 19.10.2011 - 13:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 502753
Anzahl Zeichen: 2136
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 320 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesregierung gesteht eigenes Scheitern ein"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Berner Mattner etabliert Competence Center für Funktionale Sicherheit: Safety Systems Engineering ? ganzheitliche, normkonforme Entwicklung ...
München, 19. Oktober 2011 ? Berner Mattner bündelt sein Know-how für Funktionale Sicherheit in seinem Competence Center "Safety Systems Engineering". Damit stellt der Lösungsanbieter für Automotive Electronics Software ein Expertenteam zusammen, das OEMs und Zulieferer bei der eff
Bundesaußenminister Westerwelle erschüttert über Anschläge auf türkische Militäreinrichtungen ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte heute zu den terroristischen Anschlägen auf türkische Militäreinrichtungen im Südosten der Türkei und zur Lage im türkisch-irakischen Grenzgebiet: "Ich bin bestürzt und erschüttert über die große Zahl von Opfern bei den jüngsten Ã
Bundesregierung startet Energiemonitoring-Prozess - Rösler: 'Für Transparenz und Akzeptanz' ...
Die Bundesregierung hat heute im Kabinett den Monitoring-Prozess "Energie der Zukunft" beschlossen. Damit soll fortlaufend überprüft werden, inwieweit die Umsetzung der energiepolitischen Beschlüsse des Sommers dem Ziel einer umweltschonenden, zuverlässigen und bezahlbaren Energiever
Tumor-Signalwege blockieren ...
Forscher entwickeln neue Angriffsstrategie gegen Brustkrebs Karlsruhe (gb) ? Wissenschaftler des Karlsruher Instituts für Technologie untersuchen derzeit einen neuen Ansatz zur Therapie von Brustkrebs: Sie wollen die Aktivität des so genannten ErbB-Rezeptors unterdrücken. Dieses Molekül auf
Internationale Konferenz fuer atomwaffenfreien Mittleren Osten geplant ...
Zur Benennung des finnischen Diplomaten Jaakko Laajava zum Facilitator einer Internationalen Konferenz ueber eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren Osten erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf: Wir begruessen die Benennung des
