Entwicklungshaushalt stagniert ? Schwarz-Gelb resigniert
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Entwicklungshaushalt stagniert ? Schwarz-Gelb resigniert
Zu den heutigen Haushaltsberatungen für den Etat 2012 des Entwicklungsministeriums im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Kofler:
Der Entwicklungshaushalt 2012 bleibt enttäuschend. Die Entwicklungspolitiker der schwarz-gelben Regierungskoalition haben heute in den Haushaltsberatungen des entwicklungspolitischen Ausschusses ihre Chance auf Verbesserung des Kabinettsentwurf verpasst. Weder der mangelnde Aufwuchs zur Erreichung der ODA-Quote bis 2015 noch die inhaltlichen Defizite wurden angegangen.
Der Antrag der SPD-Fraktion setzt hingegen klare Zeichen: Mit einem Aufwuchs von 1,2 Milliarden Euro werden die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt, um bis 2015 eine Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen. Damit entspricht die SPD einem fraktionsübergreifenden entwicklungspolitischen Konsens, den mittlerweile 369 Abgeordnete unterzeichnet haben und der breite Unterstützung aus der Gesellschaft erfährt. Es ist bedauerlich, dass die schwarz-gelbe Koalition mit dem heutigen Haushaltsantrag hinter dem Wunsch vieler ihrer eigenen Abgeordneten zurückbleibt.
Dabei ist ein Mittelaufwuchs dringend nötig, sonst ist alles Reden von der Wirksamkeit der Entwicklungsarbeit reine Makulatur. Auch hier setzt der entwicklungspolitische Haushaltsantrag der SPD die richtigen Akzente, indem Mittel an der richtigen Stelle investiert werden sollten: Die Katastrophenhilfe wird demnach aufgestockt, denn bei unmittelbarer Not ist sparen inhuman. Aber auch Themen wie der internationale Klimaschutz, die soziale Sicherung in Entwicklungsländern und Gesundheit sind Schwerpunkte des Antrags. Nur so kann langfristig Armut bekämpft und ein stabiles Gleichgewicht in der Welt erreicht werden.
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Datum: 19.10.2011 - 13:45 Uhr
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