Mit Schwarz-Gelb Stillstand in der internationalen Klimaschutzpolitik
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Mit Schwarz-Gelb Stillstand in der internationalen Klimaschutzpolitik
Zur Debatte im Umweltausschuss erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch sowie der zuständige Berichterstatter Frank Schwabe:
Unter den Blinden ist der Einäugige zwar König, Deutschlands Rolle ist aber alles andere als geeignet eine Antreiberrolle für den europäischen und internationalen Klimaprozess zu spielen. Der internationale Klimaprozess ist in der Sackgasse. Während die Auswirkungen des Klimawandels immer sichtbarer werden, ist die Staatengemeinschaft paralysiert.
Fortschritte im Detail gibt es, nachhaltige Beschlüsse sind aber auch in Durban nicht zu erwarten.
Das liegt auch an einer zögerlichen und bremsenden Haltung der schwarz-gelben Koalition. Während der CO2-Zertifikatepreis einbricht, gibt es außer schönen Worten des Bundesschönredeministers Röttgen keine Haltung zu einer dringend notwendigen Erhöhung des EUMinderungsziels auf 30 Prozent. Wer dann noch bei bereits beschlossenen Gesetzen wie bei der Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel der EU-Kommission in den Rücken fällt, kann für sich wirklich keine Vorreiterrolle mehr reklamieren.
Der internationale Klimaprozess, so mühsam er ist, ist richtig und notwendig.
In der Zwischenzeit brauchen wir jedoch Lösungsansätze, die kurzfristig wirken können. Der so genannte REDD+-Mechanismus schützt zur Zeit noch keinen Quadratmeter Regenwald. Deshalb ist es verheerend, wenn Deutschland aufgrund der Starrköpfigkeit von Bundesentwicklungsminister Niebel vielversprechende Initiativen wie Yasuni ITT in Ecuador verhindert. Dazu passt leider ins Bild, dass Deutschland seine Zusagen im Rahmen der sogenannten Fast-Start-Klimafinanzierung auch im Rahmen dieses Haushalts wieder nicht einhält und weiteres Porzellan in der Vertrauensbildung gegenüber den Entwicklungsländern zerschlägt.
Insgesamt wird die Rolle des Emissionshandels im internationalen Klimaprozess ebenso überschätzt wie die Förderung der Erneuerbaren Energien noch immer unterschätzt wird. Im Rahmen von Investitionszyklen werden in vielen Ländern jetzt Entscheidungen in der Energieversorgung getroffen. Erneuerbare Energien spielen dabei schon jetzt eine große Rolle. Die Entscheidungen für die Erneuerbaren und gegen fossile und atomare Energieträger müssen jedoch im Rahmen internationaler Abkommen nachhaltiger unterstützt werden.
Die SPD wird im Rahmen einer internationalen Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung am 7. November ihre Vorstellungen für die Weltklimakonferenz in Durban präsentieren.
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Datum: 19.10.2011 - 15:15 Uhr
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