Haushaltsdebatte 2012: Ministerin Aigners Politik ohne Ziel und Wirkung
ID: 502883
Haushaltsdebatte 2012: Ministerin Aigners Politik ohne Ziel und Wirkung
Zur Debatte um den Einzelplan 10 des Bundeshaushaltes 2012 im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:
Die SPD will die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen in den ländlichen Räumen stärken. Der demografische Wandel lässt uns keine andere Wahl. Aber: Ministerin Ilse Aigner lässt die Politik für die Entwicklung der ländlichen Räume ausbluten. Sie hat 2010 bei der ländlichen Strukturpolitik 85 Millionen Euro gekürzt. Die SPD will diese Kürzungen in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz zurücknehmen.
Aigner weigert sich und startet stattdessen ein neues Vorhaben: Mit dem Programm "Modellregion, Land, Zukunft" verteilt sie nichts als Trostpflaster, denn die Mittelausstattung ist äußerst bescheiden. Dieses Projekt kann sich Frau Aigner gleich sparen. Es wird wieder nur ein paar schöne Flyer geben. Strukturelle Verbesserungen im ländlichen Raum können wir von der Ministerin nicht erwarten.
Wieder einmal zeigt sich: Ministerin Aigner lässt die Menschen in den ländlichen Räumen und die dort wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe im Regen stehen. Die SPD will die Tierschutzforschung in Deutschland auf eine solide finanzielle und organisatorische Basis stellen.
Aigner jedoch legt hierzu kein schlüssiges Gesamtkonzept vor.
Stattdessen müssen ihr die Kolleginnen und Kollegen aus der eigenen Koalition helfen und einen eigenen Antrag einbringen. Das ist mehr als peinlich.
Die Ministerin lässt auch nicht von der Agrardiesel-Subvention ab. Diese Subvention bindet weiterhin hunderte Millionen Euro. Wir brauchen dieses Geld aber dringend für die Anpassung der Landwirtschaft an die neuen Herausforderungen. Die Forschungsförderung im ökologischen Landbau will die SPD ausbauen. Dazu wollen wir auch die Mittel für das Bundesprogramm Ökologische Landwirtschaft auf ihre ursprüngliche Zweckbestimmung zurückführen. Die Förderung soll zukünftig nur noch dem Ökolandbau zugute kommen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 19.10.2011 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 502883
Anzahl Zeichen: 2609
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 228 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Haushaltsdebatte 2012: Ministerin Aigners Politik ohne Ziel und Wirkung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat heute bekanntgegeben, welche Livemusikspielstätten durch das Bundesschallschutzprogramm gefördert werden. Das Pilotprogramm unterstützt von der Jury ausgewählte Musikclubs und Festivals in ganz Deutschland dabei, wichti
Archive bewahren unser Gedächtnis - und brauchen selbst eine sichere Zukunft ...
Der 9. Juni ist der Internationale Tag der Archive. Sie bewahren das Gedächtnis der Gesellschaft, sie sichern Transparenz und Forschung. Trotz Digitalisierung und knapper Ressourcen sind Archive unverzichtbar im Kampf gegen Desinformation und für historisches Lernen. Nancy Faeser, zuständige Ber
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein ...
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. "Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Schienenverbindung Rostock ? Berlin ? Dresden im transeuropäischen Verkehrsnetz ...
Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge für die künftige Gestaltung der transeuropäischen Verkehrsnetze vorgestellt. Es geht dabei um die Festlegung der wichtigsten europäischen Straßen, Schienen- und Binnenwasserwege und ihre Finanzierung mit Unterstützung europäischer Inves
Willkommen bei Carmen Nebels Hochzeitsshow Wer traut sich vor Millionenpublikum im ZDF? ...
"Hochzeit im Hause Nebel!" heißt es am Samstag, 22. Oktober 2011, 20.15 Uhr, in der ZDF-Abendshow "Willkommen bei Carmen Nebel!", die immer für eine Überraschung gut ist: Wer sich vor einem Millionenpublikum traut, das verrät die Moderatorin aber erst während der Sendung l
vdek zur Anhörung zum Versorgungsstrukturgesetz im Gesundheitsausschuss am 19. Oktober 2011 ...
Richtige Zielsetzungen, aber dringende Nachbesserungen erforderlich Überversorgung bleibt bestehen/Spezialärztliche Versorgung birgt Gefahren für die Qualität der Versorgung Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) am 19. Oktober 2011 fordert de
Bildungsgipfel-Bilanz ist ernüchternd ...
"Auf keinem Gebiet wurden in der Bildungspolitik die erforderlichen und richtigen Ziele bisher angemessen umgesetzt. Stattdessen werden Rechentricks angewendet, um die Statistiken zu schönen. Die Bilanz nach drei Jahren Dresdener Bildungsgipfel ist ernüchternd, hier teilt DIE LINKE die Eins
Fahrradaktion von SV 98 und ENTEGA beim Spiel gegen Chemnitz ...
19.10.2011: DARMSTADT ? Der größte Posten in der CO2-Bilanz eines Fußballspiels ist die Anreise der Fans. Der SV 98 und ENTEGA wollen auch hier zum Klimaschutz beitragen und belohnen alle, die mit dem Fahrrad zum Spiel gegen Chemnitz am 22. Oktober kommen mit einem kostenlosen Fahrradcheck. Auf
