Warum kneift Bouffier? - GRÜNE begrüßen Sondersitzung des Landtagsplenums zum Nachtflugverbot
ID: 502966
Warum kneift Bouffier? - GRÜNE begrüßen Sondersitzung des Landtagsplenums zum Nachtflugverbot
Die beantragte Sondersitzung des Landtagsplenums zum Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt wird von der Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich begrüßt. "Spätestens im Plenum kann sich Ministerpräsident Bouffier (CDU) nicht länger wegducken, sondern muss endlich klar Farbe bekennen, ob er auch als Regierungschef den Wortbruch in Sachen Nachtflugverbot weiter betreiben will", erklärt Frank Kaufmann, in seiner Fraktion für Fragen des Flughafenausbaus zuständig.
"Man darf nicht vergessen, dass die Landesregierung in den letzten zwei Jahren das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zum Thema Nachtflugverbot vollständig ignoriert hat. Statt sich mit der Problematik zu befassen und mit der Hilfe der Gerichtsentscheidung das gegebene Versprechen auf ungestörte Nachtruhe für die Menschen in der Rhein-Main-Region endlich auch umzusetzen, zog man zur Bestätigung des eigenen Wortbruchs vor das nächste Gericht. Der Ministerpräsident sollte rasch seine Sprache wiederfinden und diesen Rechtsstreit stoppen. Das Nachtflugverbot wurde den Menschen versprochen, vom Landtag beschlossen, von Fraport beantragt, vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt und wird von der Bevölkerung immer dringlicher gefordert. Herr Bouffier ? handeln Sie endlich im Sinne der Menschen und ihrer Gesundheit", fordert Frank Kaufmann.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Datum: 19.10.2011 - 16:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 502966
Anzahl Zeichen: 1954
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 336 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Warum kneift Bouffier? - GRÜNE begrüßen Sondersitzung des Landtagsplenums zum Nachtflugverbot"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherschutzministerin Puttrich (CDU) dazu auf, ihren jahrelangen Ankündigungen für mehr Verbraucherschutz in Hessen echte Taten folgen zu lassen und sich konsequent für eine verpflichtende Hygieneampel einzusetzen. Hessen hat in die
GRÜNE fragen nach aktuellem Stand des Partikeltherapiezentrums am Universitätsklinikum Gießen-Marburg ...
Die Tatsache, dass das Partikeltherapiezentrum an der Universitätsklinik in Marburg nicht, wie in den Verträgen vorgesehen, zum 31.12.2012 in Betrieb genommen wurde, veranlasst die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der zuständigen Ministerin nachzufragen. "Da Ministerin Küh
Kürzung der Ausgleichszulage für Landwirte ? GRÜNE fordern Antworten von der Landesregierung ...
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisiert, dass die Ausgleichszulage (AGZ), die das Land Hessen mit Beteiligung des Bundes und der EU an Landwirte in benachteiligten Gebieten zahlt, für das vergangene Jahr massiv gekürzt worden ist. Die betroffenen Landwirte wurde
Weitere Mitteilungen von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag
SPD und Grüne entfachen Sturm im Wasserglas ...
"Die Bauchschmerzen von SPD und Grünen angesichts der Billionensummen, die nunmehr bei der Eurorettung im Raum stehen, sind allzu verständlich. Es war falsch, der Bundesregierung blind zu folgen. Denn dass die Koalition beim ESFS zum ,Hebel' greifen wird, war schon Ende September bei d
Rösler: 'Willkommener Impuls für Beschleunigung des Netzausbaus' ...
Europäische Kommission legt Vorschlag für EU-Energieinfrastrukturpaket vor Die Europäische Kommission hat heute einen Verordnungsentwurf mit Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze - das so genannte EU-Energieinfrastrukturpaket - vorgelegt. Mit dem Energieinfrastrukturpaket solle
Vor 40 Jahren: Friedensnobelpreis an Willy Brandt ...
Anlässlich der Entscheidung des Nobel-Komitees am 20. Oktober 1971, den Friedensnobelpreis an Bundeskanzler Willy Brandt zu verleihen, erklärt Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands: Am 20. Oktober 1971 entschied das Nobel-Komitee in Oslo, Bundeskanzler Will
Individuelle Hilfen und Sozialverträglichkeit sind unerlässlich ...
Bundeswehr attraktiv gestalten Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière hat am gestrigen Dienstag der Öffentlichkeit sein Begleitprogramm zur Bundeswehrreform vorgestellt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ernst-Reinhard Beck:
L'TUR-Anzeige mit Herzogin von Alba diskriminiert und verletzt ältere Frauen ...
Platt, geschmacklos und völlig missglückt Der Reiseanbieter L'TUR hat eine Anzeige mit dem Bild der 85-jährigen Herzogin von Alba und ihrem 25 Jahre jüngeren Ehemann Alfonso Diez geschaltet. Der Slogan lautet: "Ihre Braut ist noch älter? Nix wie weg." Dazu erklärt die Vorsi
