Finanzmarktwächter einführen, Anlegerschutz stärken
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Finanzmarktwächter einführen, Anlegerschutz stärken
Zur Debatte über die Einführung eines Finanzmarktwächters erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack:
Wir brauchen einen Marktwächter, der im Verbraucherinteresse den Finanzmarkt überwacht. Wir wollen die Aufdeckung unseriöser Vertriebspraktiken.
Wir wollen Hinweise auf Regulierungslücken und unlautere Geschäftspraktiken. Wir wollen den Verbrauchern den Zugang zu einer unabhängigen Beratung ermöglichen. Kurz: Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher vor Marktmissbrauch schützen.
Um einen solchen Schutz gewährleisten zu können bedarf es eines konsistenten Gesamtkonzepts. Ein wichtiger Bestandteil dieses Konzepts ist die Überwachung des Marktes aus der Perspektive der Verbraucher.
Hierfür bieten die Verbraucherzentralen mit der passenden Infrastruktur das Fundament für einen gut informierten Wächter. Eine solche Institution kann durch die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz finanziert werden. Die Stiftung wollen wir hierfür unter anderem durch die zweckmäßige Verwendung von Bußgeldern aus Kartellverfahren sowie Verstößen gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit mehr Kapital ausstatten.
Der Marktwächter soll also durch Gelder derjenigen, die gegen die Marktregeln verstoßen finanziert werden.
Die Marktwächter-Idee ist nicht neu. Sie wurde von der SPD bereits 2009 gefordert und in der damaligen Koalition mit CDU/CSU auch beschlossen.
Nur umgesetzt wurde sie bis heute nicht. Die Taktik der schwarz-gelben Koalition ist ablesbar: Ankündigen, so laut wie möglich Umsetzen, so wenig wie nötig. Wie sonst sollte man es verstehen, dass Hans-Michael Goldmann (FDP) im März 2009 aus der Opposition heraus vollmundig ein Verbraucherinformationsgesetz forderte, das auf die Ansprüche im Finanzbereich erweitert wird. Ebenso kündigte Erik Schweickert (ebenfalls FDP) die Einführung eines Berufsbildes "Honorarberater" an, der sich jedoch im Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzanlagenvermittlerund Vermögensanlagenrechts nicht wieder findet - hier ist es bis dato gerade einmal zu einem vagen Eckpunktepapier des Verbraucherschutzministeriums gekommen.
Der Finanzmarkt braucht Regeln - auch um das Vertrauen in ihn zurückzugewinnen.
Diese Regeln können nur in einem schlüssigen Gesamtkonzept effektiv wirken. Ein Marktwächter, der Missstände aufzeigt, ist eine Schlüsselposition in diesem Ordnungsgefüge.
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Datum: 20.10.2011 - 13:45 Uhr
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