Gift für Konjunktur und Beschäftigung
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Gift für Konjunktur und Beschäftigung
Zur Konjunkturprognose und zu Steuersenkungsplänen der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Die Bundesregierung hat sich lange von der guten Konjunktur einlullen lassen. Sie schwärmte vom Aufschwung XL, statt Pflöcke für eine Absicherung der Konjunktur einzurammen. Sie schlug alle Warnungen und Prognosen in den Wind. Jetzt ist sie auf dem harten Boden der Tatsachen gelandet, wie sie heute in ihrer Konjunkturprognose selbst einräumen muss.
Das Wachstum dieses Jahres ist nahezu allein dem starken ersten Quartal zu verdanken. Seitdem geht es bergab. Die Folgen sind weniger Export, weniger Investitionen, weniger Jobs. Um von ihrem Dilemma abzulenken, legen Schäuble und Rösler zum wiederholten Male die ausgeleierte Schallplatte mit Steuersenkungen auf. Steuersenkungen auf Pump sind Gift. Sie passen nicht in die Zeit. Ihre Wirkung auf den Arbeitsmarkt ist gleich Null.
Unternehmen werten die Wirtschaftspolitik als Risikofaktor, wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) feststellt. Verunsicherte Unternehmen scheuen Investitionen. Das wird sich - neben der ungelösten Euroschuldenkrise - schmerzhaft auf die Realwirtschaft auswirken, so dass sich die Prognose der Regierung bald als Makulatur herausstellen wird. Die Eigenkapitalregeln für Banken (Basel III) werden die Finanzierungssituation der Unternehmen zusätzlich erschweren.
Die Bundesregierung hat keinen Kompass. Deshalb wissen Unternehmen nicht, woran sie sind. Die Bundesregierung setzt keine geeigneten Anreize für Investitionen, zum Beispiel in Energienetze. So gerät die Energiewende ins Trudeln, statt sie als Mittel für eine Konjunktur-Stabilisierung zu nutzen. Vorausschauende Politik könnte die Regierung schon morgen beweisen, wenn sie beim Koalitionsgipfel die Kurzarbeiterregelung verlängern würde, statt sie wie geplant ersatzlos am Jahresende auslaufen zu lassen.
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Datum: 20.10.2011 - 15:30 Uhr
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