Strafverfolgungsstatistik 2010 - GRÜNE: Defizite sind Ergebnisse der Operation düstere Zukunft
ID: 503873
Strafverfolgungsstatistik 2010 - GRÜNE: Defizite sind Ergebnisse der Operation düstere Zukunft
"Heute sehen wir schwarz auf weiß das Ergebnis der kurzsichtigen und gefährlichen Kürzungspolitik der ?Operation düstere Zukunft?", beschreibt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, die heute von Justizminister Hahn (FDP) vorgestellte Strafverfolgungsstatistik 2010. Nach der Strafverfolgungsstatistik 2010 wurden in Hessen im letzten Jahr 234 mehr Verurteilungen gegen Beschuldigte zwischen 14 und 18 Jahren ausgesprochen als im Jahr 2009.
"Die Landesregierung hat im Jahr 2003 neben Kürzungen in der Drogenhilfe, der Schuldnerberatung und der Jugendberufshilfe sämtliche Landesmittel im Bereich der Jugendstraffälligenhilfe gestrichen. In Kassel hatte das beispielsweise zur Folge, dass das Angebot der Jugendstraffälligenhilfe massiv gekürzt wurde. Darunter fallen Projekte wie der Täter-Opfer-Ausgleich, pädagogisch begleitete Ableistung gemeinnütziger Stunden, soziale Trainingskurse und Anti-Aggressivitätstraining. Nun müssen wir die erheblich höheren Folgekosten dieser Kürzungen von 2003 tragen", so Jürgens.
"Bedenklich ist angesichts dieser Entwicklung auch, dass Justizminister Hahn im Rahmen des Projektes ?Konsolidierung und Kompensation? nicht nur jede Menge Gerichtsstandorte schließt, sondern auch den Abbau von 350 bis 400 Stellen im Bereich der Justiz plant ? ohne aber den Nachweis von Synergieeffekten zu erbringen. Ein derartiger personeller Aderlass ist ohne Einbußen bei der Strafverfolgung nicht vorstellbar. Hierzu schweigt der Minister wohl weißlich", so Jürgens.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Datum: 20.10.2011 - 15:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 503873
Anzahl Zeichen: 2190
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 279 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Strafverfolgungsstatistik 2010 - GRÜNE: Defizite sind Ergebnisse der Operation düstere Zukunft"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherschutzministerin Puttrich (CDU) dazu auf, ihren jahrelangen Ankündigungen für mehr Verbraucherschutz in Hessen echte Taten folgen zu lassen und sich konsequent für eine verpflichtende Hygieneampel einzusetzen. Hessen hat in die
GRÜNE fragen nach aktuellem Stand des Partikeltherapiezentrums am Universitätsklinikum Gießen-Marburg ...
Die Tatsache, dass das Partikeltherapiezentrum an der Universitätsklinik in Marburg nicht, wie in den Verträgen vorgesehen, zum 31.12.2012 in Betrieb genommen wurde, veranlasst die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der zuständigen Ministerin nachzufragen. "Da Ministerin Küh
Kürzung der Ausgleichszulage für Landwirte ? GRÜNE fordern Antworten von der Landesregierung ...
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisiert, dass die Ausgleichszulage (AGZ), die das Land Hessen mit Beteiligung des Bundes und der EU an Landwirte in benachteiligten Gebieten zahlt, für das vergangene Jahr massiv gekürzt worden ist. Die betroffenen Landwirte wurde
Weitere Mitteilungen von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag
Union unbeirrt auf Marsch in den Ãœberwachungsstaat ...
"Es ist erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit die Innenpolitiker der Union, die maßgeblich für den verfassungsfeindlichen Einsatz der staatlichen Schnüffelsoftware verantwortlich sind, nun auch noch Kapital aus der Affäre schlagen wollen", erklärt Jan Korte, Mitglied im V
Wird ein Arbeitnehmer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen. ...
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein bei Volkswagen langjährig beschäftigter Arbeitnehmer wurde wegen außerdienstlich begangener Straftaten (Rauschgiftdelikte) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sieben Monaten verurteilt. Die Möglichkeit eines offenen Vollzugs war
SPD-Festveranstaltung ?Zusammen in Deutschland ? 50 Jahre deutsch-türkisches Miteinander? ...
Die SPD würdigt mit einer Veranstaltungsreihe den 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens zwischen Deutschland und der Türkei am 31. Oktober in diesem Jahr. Wir wollen Danke sagen und 50 Jahre deutsch-türkisches Zusammenleben feiern! Im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe lädt die SPD zu einer Festve
Können Freie Mitarbeiter bei einer Kündigung des Vertragsverhältnisses eine Abfindung beanspruchen? ...
In vielen Berufsgruppen (z.B. bei Journalisten, Rechtsanwälten, Schauspielern, Architekten und Ärzten) ist es nahezu üblich, dass Mitarbeiter als sogenannte Freie Mitarbeiter, auch Freelancer genannt, beschäftigt werden. Häufig sind diese Mitarbeiter als sogenannte Scheinselbständige eigentlic
