LINDNER: Rot-Grün verweigert sich Steuergerechtigkeit und lässt Mittelschicht im Stich
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LINDNER: Rot-Grün verweigert sich Steuergerechtigkeit und lässt Mittelschicht im Stich
Berlin. Zur Kritik der Opposition am Rösler-Schäuble-Vorschlag erklärt FDP-Generalsekretär Christian Lindner:
"SPD und Grüne verweigern sich in beschämender Weise mehr Steuergerechtigkeit. Die Bereicherung des Staates an der Inflation nimmt die Opposition auch bei stark steigenden Staatseinnahmen billigend in Kauf. Sie lassen die Mittelschicht im Stich. Das kann nicht das letzte Wort sein.
Die angekündigte Blockade des Rösler-Schäuble-Vorschlags wirkt wie eine Steuererhöhung für Normalverdiener. Denn ohne Anpassung des Steuertarifs würde die kalte Progression auch Gehaltserhöhungen auffressen, die nur die Inflation ausgleichen.
Für die FDP hat die Entschuldung des Staates Priorität. Dabei haben wir große Fortschritte erzielt. Dafür haben wir auch unsere Pläne angepasst. Es ist aber eine grobe Ungerechtigkeit, wenn der Spardruck auf den Staat zu Lasten der schmalen Brieftaschen der Normalverdiener abgeschwächt würde.
Von Sparen kann bei der Opposition dagegen keine Rede sein. Die rot-grün regierten Länder haben durchweg für ihre unsolide Haushaltsführung von Verfassungsgerichten und Landesrechnungshöfen Ohrfeigen bekommen. Es geht hier nur parteipolitisch motivierte Blockade. Die Interessen von vielen Millionen Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft werden dafür verraten."
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Datum: 21.10.2011 - 16:45 Uhr
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