BRÃœDERLE zu aktuellen politischen Themen (25.10.2011)
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BRÃœDERLE zu aktuellen politischen Themen (25.10.2011)
Wir beschäftigen uns heute weiter mit dem Komplex Euro. Wir werden heute beraten und morgen im Plenum entscheiden über Hinweise für die Verhandlungen, die die Bundeskanzlerin in Brüssel beim Gipfel morgen führt. Wir haben mit voller Überzeugung den Parlamentsvorbehalt durchgesetzt, daher ist es normal, dass das Parlament sich damit beschäftigt. Diese Transparenz und die Abstimmung morgen kann zur Information der Bürger nur gut sein. Heute werden die vorgelegten Arbeitspapiere ("Terms of Reference"), die quasi die Grobausrichtung der so genannten Guidelines darstellen, diskutiert. Es wird dazu einen Entschließungsantrag geben. Das wird dann im Haushaltsausschuss noch weiter beraten.
Wir entscheiden morgen über das Grundgerüst. Das sind quasi Regelungen, die auch eine Begrenzung darstellen. Insbesondere ist es nach dem letzten Verhandlungsstand gelungen, die Wünsche Frankreichs nach einer Banklizenz der EFSF abzuwehren. Das wäre das, was wir keinesfalls akzeptieren können: Nämlich eine Gelddruckmaschine in den Händen des Fonds. Das wollen wir nicht und das haben wir verhindert.
Frage: Es geht ja wirklich um enorme Summen, die hier im Spiel sind. Machen Sie das so mit leichter Hand oder gibt es auch bei Ihnen ? sagen wir mal ? im Hinterstübchen noch das eine oder andere Fragezeichen?
BRÜDERLE: Mit leichter Hand machen wir gar nichts, sondern mit großer Verantwortung. Es ist ja sichergestellt, auch durch den Entwurf, der jetzt behandelt wird, dass das Haftungsvolumen nicht erhöht wird. Wir wissen auch alle, dass Europa mehr als Liquiditätsmanagement ist. Sie sehen ja, weltweit ist vieles in Bewegung geraten, Europa muss eine Grundorientierung beibehalten. Der europäische Binnenmarkt war für die europäische Entwicklung - auch für Deutschland ? entscheidend, um Wohlstand zu sichern, weiter auszubauen und damit einen guten Weg auf dem Beschäftigungssektor zu gehen.
Frage: Diese Idee, die hinter allem steckt, ist ja auch, dass die europäischen Regierungen sich ein Stabilitätskorsett verordnen. Sehen Sie da nicht Gefahren, gerade auch was Italien angeht?
BRÜDERLE: Das ist das Entscheidende: mit dem Liquiditätsmanagement, so nenne ich es mal, müssen jeweils die realwirtschaftlichen Anpassungsprozesse verbunden sein. Das ist ja der Fortschritt, den wir erreicht haben. Bei der Europäischen Zentralbank wurde quasi durch Ankauf von Anleihen, Liquidität und Zinsentlastungen geschaffen. Es war und ist eine Mischung aus Geldpolitik und Fiskalpolitik. Mit dem Fonds kann aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips ohne Zustimmung Deutschlands überhaupt nichts gewährt werden. Zweitens ist jede dieser Maßnahmen auch mit ökonomischen Auflagen verbunden. Man kann über die Zeitachse streiten, aber wir müssen die Defizite an Reformprozessen in Sachen Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere der Peripheriestaaten, überwinden. Italien selbst ist von seiner Wirtschaftsstruktur ein starkes Land.
Frage: Wo doch dann der Haftungsrahmen, das Haftungsvolumen des Steuerzahlers definitiv nicht steigen soll, warum muss der Bundestag dann überhaupt noch abstimmen?
BRÜDERLE: Man müsste nicht zwingend abstimmen, es könnte auch der Haushaltsausschuss machen. Aber nun haben wir morgen eine Regierungserklärung, haben eine Debatte, in der auch die Fraktionsführungen jeweils ihre Position klarmachen. Wir wollen den Bürgern den europäischen Weg verdeutlichen. Das machen wir in vollem Einvernehmen. Ich darf ausdrücklich betonen, dass die Zusammenarbeit zwischen Herrn Kauder, Frau Hasselfeldt und mir sehr freundschaftlich und gut ist.
Frage: Ist eine schwarz-gelbe Mehrheit für den Entschließungsantrag möglich?
BRÜDERLE: Eine Mehrheit ist möglich, eine schwarz-gelbe Mehrheit wird es geben und wir werden frohen Herzens morgen die Debatte führen.
Frage: Ist die Kanzlermehrheit noch eine Diskussion?
BRÜDERLE: Die Definition der Kanzlermehrheit ist ganz eindeutig. Eine Kanzlermehrheit braucht man zur Wahl einer Kanzlerin oder eines Kanzlers. Die Kanzlerin ist gewählt, deshalb brauchen wir auch keine Kanzlermehrheit.
Frage: Also gibt es die auch nicht?
BRÜDERLE: Das weiß ich nicht, aber das ist unwichtig. Soll es das nächste Mal etwa eine Zweidrittel-Mehrheit sein oder eine SED-Mehrheit von 100 Prozent? Mehrheit ist Mehrheit. Wir haben eine klare Mehrheit. Es wird entschieden und es geht aufwärts in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
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Datum: 25.10.2011 - 18:45 Uhr
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