AULINGER Rechtsanwälte | Arbeitsrecht | Haftung: Alle Jahre wieder ? Weihnachtsfeiern ohne Frust
ID: 507377
AULINGER Rechtsanwälte | Arbeitsrecht | Haftung: Alle Jahre wieder ? Weihnachtsfeiern ohne Frust
Bochum / Essen, 26. Oktober 2011 +++ Eines vorweg: Kein Arbeitnehmer hat Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber auch tatsächlich eine Weihnachtsfeier realisiert. Genauso wenig sind Arbeitnehmer verpflichtet, an einem solchen Betriebsfest teilzunehmen ? schon wegen ihrer durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz garantierten Religionsfreiheit. Wenn das Unternehmen die Feier allerdings organisiert, haben alle Mitarbeiter des Unternehmens, Betriebs oder der feiernden Abteilung aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsanspruch einen Anspruch auf Teilnahme.
Konsequenterweise wird eine Teilnahme an einer freiwilligen Weihnachtsfeier auch nicht als Arbeitszeit angerechnet. Allerdings kann eine betriebliche Übung auf Anrechnung als Arbeitszeit entstehen, wenn der Betrieb für die Teilnahme an Feiern wiederholt vorbehaltlos Zeitgutschriften erteilt. Soll das künftig vermieden werden, empfiehlt sich schon in der Einladung ein Hinweis darauf, dass die Freistellung nur für das laufende Jahr gilt.
Was tun bei Schäden? Wann sind die Mitarbeiter versichert?
Bei Unfällen auf Betriebsfesten sind die Mitarbeiter in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Dies gilt jedoch nur für offizielle Veranstaltungen des Unternehmens, also Feiern, welche die Unternehmensleitung organisiert oder zumindest billigt und fördert. Abteilungsinterne, von den Mitarbeitern selbst organisierte und finanzierte Treffen gehören in der Regel nicht dazu. Sie können jedoch dann zu offiziellen Feiern werden, wenn man die Unternehmensleitung informiert, diese selbst erscheint oder sich durch den Abteilungsleiter vertreten lässt und die Veranstaltung aktiv beispielsweise durch organisatorische Hilfe oder Freistellung von der Arbeit unterstützt.
Zu einer betrieblichen Veranstaltung wird die Feier außerdem erst, wenn sie nicht nur die Verbundenheit unter den Kollegen fördern soll, sondern auch die Verbundenheit zur Unternehmensleitung und die Identifikation mit dem Unternehmen. Schließlich muss die Veranstaltung allen Mitarbeitern offenstehen, es darf sich also nicht nur um eine Feier für einen kleinen Personenkreis handeln. Grundsätzlich gilt: Nehmen weniger als die Hälfte der Mitarbeiter des Unternehmens teil, so ist eine genauere Betrachtung geboten. Auch Abteilungsfeiern können Betriebsfeiern in diesem Sinne darstellen, vor allem wenn es sich um ein größeres Unternehmen handelt. "Dafür reicht es allerdings nicht aus, wenn beispielsweise nur der Vorgesetzte mit seiner Sekretärin Weihnachten feiert", warnt Inken Hansen, Fachanwältin für Arbeitsrecht von der Kanzlei Aulinger Rechtsanwälte.
Vorsicht: Versicherungsschutz gilt nicht unendlich
Der Versicherungsschutz endet mit dem offiziellen Schluss der Veranstaltung, das heißt dann, "wenn sie nicht mehr von der Autorität des Dienstvorgesetzten getragen ist". Ein solcher Schluss ist in der Praxis meist schwer festzustellen. Die Rechtsprechung behilft sich mit einer lebensnahen Betrachtung, ob noch ein Gemeinschaftsereignis vorliegt oder ein "privates Weiterfeiern". Dass der Vorgesetzte sich verabschiedet, führt oft, aber nicht automatisch zu einem Ende des betrieblichen Charakters. Das gilt insbesondere, wenn er einen der Mitarbeiter beauftragt, sich weiter um die Veranstaltung und die Gäste zu kümmern. Wenn nur noch drei von 18 Mitarbeitern mehrere Stunden gemeinsam weiterfeiern, überwiegt jedoch der private Charakter, sodass die Rechtsprechung einen Unfallversicherungsschutz verneint (LSG Hessen in einem Urteil vom 26.02.2008).
Alkoholgenuss als Unruhestifter ? Versicherungsschutz kann entfallen
Vielfach spielt bei Unfällen auf und vor allem nach Weihnachtsfeiern der Alkohol eine nicht unwesentliche Rolle. Der Unfallversicherungsschutz entfällt, wenn Alkohol allein für das Unfallereignis wesentlich geworden ist. Bei einem Unfall mit alkoholbedingter absoluter Fahruntauglichkeit ist diese Voraussetzung nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Hessen erfüllt.
Indes: Auch in einem solchen Fall kann der Unfallversicherungsschutz bestehen bleiben, wenn der Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht verletzt hat ? gerade dann, wenn er den Alkohol zur Verfügung gestellt hat und zur Überzeugung gelangen muss, dass der Arbeitnehmer zum Führen eines Fahrzeugs nicht mehr imstande ist. So gebietet es dem Arbeitgeber nach diesem Urteil dessen Fürsorgepflicht, dem Mitarbeiter mit sofortiger Wirkung das Fahrzeug zu entziehen, um Schaden abzuwenden. Bei bloßem Alkoholmissbrauch greift dagegen das Prinzip der Eigenverantwortung, sodass die Verantwortung nicht auf den Arbeitgeber verlagert wird. Erst wenn diese Eigenverantwortung aufgrund des Alkoholisierungsgrades oder einer Alkoholabhängigkeit ausgeschlossen ist, kann der Arbeitgeber, der dies erkannt hat, wieder verantwortlich sein.
Beleidigung, sexuelle Belästigung, Körperverletzung
Alkohol und lockere Stimmung tragen dazu bei, dass Hemmungen fallen, die im betrieblichen Alltag schon durch die Rollenverteilung vorgegeben sind, und Sympathien wie Antipathien verbal, bisweilen aber auch handgreiflich zum Ausdruck gebracht werden. Grobe Beleidigungen, sexuelle Belästigungen und gar Körperverletzungen sind aber deshalb nicht weniger gravierend, weil sie auf einer Betriebsfeier in gelöster Atmosphäre vorkommen. Diese Vorgänge richtig einzuordnen und zu entscheiden, ob arbeitsrechtliche Sanktionen angemessen sind, wird auch durch das mangelnde Erinnerungsvermögen mancher Teilnehmer erschwert. Dass auch Alkohol ? zumindest wenn kein Vollrausch nachgewiesen ist ? keine Rechtfertigung darstellt, zeigt ein vom Arbeitsgericht Osnabrück 2009 entschiedener Fall: Es hielt die Kündigung eines langjährig beschäftigten Betriebsrates für zulässig, der zunächst auf der Bühne Lieder angestimmt hatte und offenbar wenig Zustimmung, aber umso mehr Spott erntete und im Anschluss einem beliebigen Kollegen eine heftige Ohrfeige verpasste. Besser ist es natürlich, wenn der Arbeitgeber gerade unter dem Gesichtspunkt seiner Fürsorgepflicht rechtzeitig eingreift und solche Exzesse verhindert.
Praxistipps:
1. Unfallversicherung: Damit die Mitarbeiter entsprechend abgesichert sind, empfiehlt es sich, zur Weihnachtsfeier mittels entsprechender Hausmitteilung schriftlich einzuladen. Wollen die Mitarbeiter einer Abteilung Weihnachten feiern, holt der Vorgesetzte am besten das Einverständnis seines Vorgesetzten ein und klärt, ob das Unternehmen die Feier unterstützt.
2. Alkoholbedingte Unfälle vermeiden: Findet die Weihnachtsfeier sehr weit außerhalb statt, so kann es für den Arbeitgeber unter Umständen eine gute Wahl sein, Rückfahrgelegenheiten zu organisieren. Damit kommt er seiner Fürsorgepflicht nach.
Informationen im Internet: www.aulinger.eu
Über AULINGER Rechtsanwälte:
AULINGER Rechtsanwälte ist eine mittelständische Anwaltskanzlei mit 31 Anwälten, davon acht Notaren, an den Standorten Bochum und Essen. Zu den Mandanten zählen Unternehmer und Unternehmen aller Größen, vom Freiberufler über den Mittelstand bis zu internationalen Konzernen. Auch die öffentliche Hand und kommunale Unternehmen werden laufend vertreten.
AULINGER Rechtsanwälte betreuen ihre Mandanten umfassend auf allen Gebieten des Unternehmensrechts, so im Gesellschafts- und Steuerrecht, im Arbeits- und Immobilienrecht, bei der Nachfolgeplanung und beim Unternehmenskauf. Daneben verfügt die Kanzlei über besondere Expertise auch in Spezialbereichen, etwa im Kartell- und Vergaberecht, im Infrastrukturrecht, im Energiewirtschaftsrecht und im Recht der Telekommunikation. Mit dieser Kombination klassischer Beratungsfelder und aktuellem Expertenwissen genießt die Partnerschaft, die 2008 ihr 60-jähriges Bestehen feiern konnte, einen exzellenten Ruf weit über das Ruhrgebiet hinaus.
Pressekontakt:
AULINGER Rechtsanwälte,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Jeannette Peters, M.A.
ABC-Straße 5, 44787 Bochum, Tel.: 0234-68779-75, Fax: 0234-680642
eMail: presse@aulinger.eu, Internet: www.aulinger.eu
Datum: 26.10.2011 - 12:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 507377
Anzahl Zeichen: 8896
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 459 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"AULINGER Rechtsanwälte | Arbeitsrecht | Haftung: Alle Jahre wieder ? Weihnachtsfeiern ohne Frust"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
AULINGER Rechtsanwälte (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Burn-out, Bossing, Mobbing: Heute stellen psychische Erkrankungen die zweithäufigste Ursache für krankheitsbedingte Fehlzeiten in deutschen Unternehmen dar. Immer häufiger führen sie auch zur Frühverrentung. Dadurch entstehen nicht nur hohe Kosten für die Entgeltfortzahlung, sondern die Unte
AULINGER Rechtsanwälte: Wirtschaftsrecht | Nachwuchsförderung: Zwei Preisträger beim AULINGER-Preis 2012 ...
Bochum / Essen, 25. Januar 2013 +++ Der AULINGER-Preis für eine herausragende Dissertation auf dem Gebiet des Wirtschafts- und Steuerrechts an der Ruhr-Universität Bochum für das Jahr 2012 wird geteilt. Während der Fakultätsfeier der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum am heut
AULINGER Rechtsanwälte: Juristischen Nachwuchs für die Region begeistern ...
Nachwuchsförderung Karrieremesse am 25. Januar 2013 Qualifizierten juristischen Nachwuchs im Ruhrgebiet halten - hierzu möchten AULINGER Rechtsanwälte beitragen. Auch aus diesem Grund beteiligt sich die mittelständische Kanzlei erneut beim "Career Center", der Karrieremesse de
Weitere Mitteilungen von AULINGER Rechtsanwälte
Steuerabschreibung für Ausbildung geht in die richtige Richtung ...
Zu den Plänen der Koalition, die Steuerabschreibungen für Ausbildungskosten gering zu halten, erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Statt nachträglicher steuerlicher Vergünstigungen ist viel wichtiger, die Menschen während Studium
Jappy ist aktivste Social Community ...
NEUTRAUBLING, 26. Oktober 2011. Jappy-Besucher belegen einen Spitzenplatz in punkto Verweildauer. Laut einer aktuellen Analyse des Internet-Marktforschungsinstituts ComScore über Unique Visitors und Nutzungszeit in Sozialen Netzwerken im Monat August 2011 verbringen Jappy-User durchschnittlich 384
Klassische Klänge zum Jubiläum - Treubau Verwaltung GmbH wird 40 Jahre ...
Mit der Verwaltung von Wohnungseigentumsgemeinschaften machte sich Michael von Hauff im Oktober 1971 selbstständig. Er begann mit der Verwaltung von 30 Wohneinheiten und steigerte dies bis Ende 1975 bereits auf 2.300 Wohneinheiten. Im Jahr 1986 bezog die Treubau Verwaltung GmbH mit mittlerweile 30
Private Equity als Türöffner: Unternehmen erschließen sich neue Netzwerke ...
Attnang-Puchheim - Unternehmen stehen bei der Finanzierung ihrer Investitionsvorhaben oder Expansionen die verschiedensten Möglichkeiten offen. Während sich die Mehrheit meist noch auf herkömmliche Bankkredite verlässt, haben andere bereits die Vorteile alternativer Finanzierungsinstrumente fÃ
