Energetische Gebäudesanierung: SPD unterstützt Vermittlungsverfahren
ID: 507735
Energetische Gebäudesanierung: SPD unterstützt Vermittlungsverfahren
Zu der heute von der Bundesregierung beschlossenen Anrufung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Endlich hat die Bundesregierung dem öffentlichen Druck nachgegeben und den Vermittlungsausschuss wegen der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung angerufen. Die SPD begrüßt diese späte Wende und fordert eine schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern, um stärkere Förderanreize für die energetische Gebäudesanierung zu schaffen.
Es bestehen aber immer noch erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Inititative. Bisher hat Bundesfinanzminister Schäuble seine Untätigkeit immer mit der angeblich fehlenden Kompromissbereitschaft der Länder begründet. Er lässt dabei unter den Tisch fallen, dass Schwarz-
Gelb einen Anrufungsantrag der SPD-geführten Länder zu dem Gesetz im Bundesrat blockiert hat. In den anstehenden Verhandlungen darf sich die Bundesregierung nicht mehr hinter anderen verstecken. Damit die Förderung der energetischen Gebäudesanierung tatsächlich umgesetzt werden kann, darf Schäuble nicht nur den Mund spitzen, sondern muss jetzt auch pfeifen.
Die SPD setzt sich weiterhin für eine gerechte und effiziente Ausgestaltung der Förderung ein. Problematisch ist insbesondere die von Schwarz-Gelb bisher vorgesehene Progressionsabhängigkeit der Förderung.
Begünstigt würden demnach vor allem Spitzenverdiener. Einkommensschwächere Wohneigentümer, die auf eine substanzielle Unterstützung besonders angewiesen sind, würden am wenigsten profitieren.
Die SPD fordert deshalb die Einführung einer von der der Steuerprogression unabhängigen Förderung.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 26.10.2011 - 17:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 507735
Anzahl Zeichen: 2311
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 354 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Energetische Gebäudesanierung: SPD unterstützt Vermittlungsverfahren"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat heute bekanntgegeben, welche Livemusikspielstätten durch das Bundesschallschutzprogramm gefördert werden. Das Pilotprogramm unterstützt von der Jury ausgewählte Musikclubs und Festivals in ganz Deutschland dabei, wichti
Archive bewahren unser Gedächtnis - und brauchen selbst eine sichere Zukunft ...
Der 9. Juni ist der Internationale Tag der Archive. Sie bewahren das Gedächtnis der Gesellschaft, sie sichern Transparenz und Forschung. Trotz Digitalisierung und knapper Ressourcen sind Archive unverzichtbar im Kampf gegen Desinformation und für historisches Lernen. Nancy Faeser, zuständige Ber
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein ...
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. "Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Das-Baudenkmal.de mit eigenem Online-Magazin im Netz ...
Das-Baudenkmal.de, das führende Internetportal für denkmalgeschützte Immobilien, bietet ab sofort auch "bewegte" Bilder an. Unter www.das-baudenkmal.tv geht das Online-Magazin jetzt an den Start. Für Joachim Bongard, Geschäftsführer von Das Baudenkmal, ist der Einsatz eines informa
Wandel zwischen urbanen und ländlichen Welten ...
(tdx) In turbulenten Zeiten sehnt sich der Mensch nach einem Rückzugsort, an dem er sich vom Alltagsstress erholen und zur Ruhe kommen kann. Die Natur bildet dafür den idealen Rahmen, denn hier kann man abschalten und sich rückbesinnen auf seinen wahren Ursprung. Um sich diese Ursprünglichkeit n
Checkliste Fensteraustausch: Mehr als nur gute Dämmwerte ...
Hamburg, Oktober 2011. Viele Eigentümer denken über die Erneuerung ihrer in die Jahre gekommenen Fenster nach, um die Wärmedämmung ihrer Dachwohnung zu verbessern. Doch was gilt es, dabei zu beachten? Neben guten Wärmedämmwerten sollten Eigentümer Lichtflächenplanung, Bedienkomfort und Mater
Hohe Preissteigerungsraten für Orientteppiche, insbesondere persische Teppiche ...
Die Preise für Orientteppiche, insbesondre persische Teppiche sind in den letzten fünf Jahren stark gestiegen. Vor allem strukturelle Veränderungen in der iranischen Gesellschaft haben dazu geführt. In den letzten fünf Jahren sind die Preise für Orientteppiche, insbesondere persische Teppich
