LINK / LUKSIC: Beharrlichkeit der FDP zeigt Wirkung - 5 zentrale Punkte in Brüssel umgesetzt
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LINK / LUKSIC: Beharrlichkeit der FDP zeigt Wirkung - 5 zentrale Punkte in Brüssel umgesetzt
BERLIN. Nach den Beschlüssen des Europäischen Rats erklären der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK und der FDP-Berichterstatter im Europaausschuss Oliver LUKSIC:
Es macht einen großen Unterschied, wer regiert. In mindestens fünf entscheidenden Punkten hat die Bundesregierung beim Gipfeltreffen die Forderungen, die die FDP seit langem beharrlich vertreten hat, durchgesetzt:
1. Die von der FDP seit Anfang 2010 geforderte Schuldenrestrukturierung Griechenlands unter Verzicht der Gläubiger auf wesentliche Teile ihrer Forderungen wird nun umgesetzt. Während SPD und Grüne noch lange forderten, mehr Finanzhilfen zu niedrigeren Konditionen früher zu zahlen, hatte die FDP bereits ihr Konzept des Schuldenschnitts erarbeitet. Noch vor kurzem forderte die SPD den Rücktritt des Wirtschaftsministers, als dieser die FDP Forderung des Schuldenschnitts wiederholte.
2. Gegen erhebliche Widerstände aus der Euro-Peripherie sowie von Rot-Grün-Rot hat die Bundesregierung durchgesetzt, dass der Rettungsfonds nicht mit einer Banklizenz ausgestattet wird. Die FDP hat damit verhindert, dass die Gelddruckpresse angeworfen wird, um Schulden überschuldeter Staaten zu bedienen.
3. Großen Wert hat die FDP darauf gelegt, dass der deutsche Haftungsrahmen nicht erhöht wird: Nun bleibt es bei dem festgelegten Haftungsrahmen von 211 Mrd. Euro.
4. Gegen heftige Widerstände südeuropäischer Schuldnerländer, aber auch der SPD, der Grünen und der Linkspartei hat die FDP die Einführung von Eurobonds verhindert. Mit den von der Opposition propagierten Eurobonds wäre die gesamtschuldnerische Haftung für die Schulden anderer Staaten der Eurozone eingeführt worden, eine Art "Schuldensozialismus".
5. Die FDP ist beharrlich für einen starken Parlamentsvorbehalt eingetreten. Der maßgeblich von der FDP gemeinsam mit der Union durchgesetzte Parlamentsvorbehalt ist kein Korsett, welches die Bundesregierung bei ihren Verhandlungen in Brüssel einengt, sondern hat ihr den Rücken zur Durchsetzung der deutschen Forderungen gestärkt.
Wir stehen an einer Wegscheide für die weitere Entwicklung Europas. Um die aktuellen Probleme der Staatsverschuldung und der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit zu lösen, ist mehr Europa in bestimmten Bereichen geboten. Wir begrüßen das Bekenntnis des Rats zu einer Änderung der Europäischen Verträge. Neben der haushaltspolitischen Koordinierung auf europäischer Ebene müssen nun echte Durchgriffsrechte der EU in die Haushaltsbefugnisse der Länder geschaffen werden, die Hilfen verlangen. Es besteht dringender kurzfristiger Handlungsbedarf, der in einem zeitlich und inhaltlich befristeten Konvent angegangen werden kann.
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Datum: 27.10.2011 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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