WISSING: FDP fordert Versachlichung der Debatte über die Finanztransaktionssteuer (31.10.2011)
31.10.2011 - 16:30 | 510606
WISSING: FDP fordert Versachlichung der Debatte über die Finanztransaktionssteuer (31.10.2011)
(pressrelations) - BERLIN. Zu der Forderung von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die FDP hat sich bereit erklärt, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Falle einer gemeinsamen Initiative aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mitzutragen. Gleichwohl bleiben nach wie vor viele Fragen offen, die dringend einer Klärung bedürfen. So sieht der Vorschlag der Kommission vor, dass nicht nach dem Ort des Umsatzes, sondern nach dem Sitz des Unternehmens besteuert werden soll. Da drängt sich die Frage auf, inwieweit die Länder, welche die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ablehnen, überhaupt bereit sind, entsprechende Daten über die Transaktionen an die Finanzbehörden weiterzuleiten. Sollte die Kommission eine Kooperation nicht vor Einführung der Steuer sichergestellt haben, wäre ein Scheitern der Finanztransaktionssteuer vorprogrammiert.
Wer die Finanztransaktionssteuer zum Allheilmittel gegen Spekulation verklärt, handelt verantwortungslos. Im besten Fall führt die Finanztransaktionssteuer zu mehr Steuereinnahmen für den Staat, im schlechtesten Fall führt sie zu Steuereinbußen und durch die Verlagerung von Finanztransaktionen an weniger regulierte Marktplätze sogar zu einer Destabilisierung der Finanzmärkte. Eine Versachlichung der Debatte über die Finanztransaktionssteuer wäre daher dringend geboten. Wer der Öffentlichkeit suggeriert, dass damit schädliche Spekulationen unterbunden oder gar die Eurokrise begrenzt werden könnte, täuscht die Bürgerinnen und Bürger vorsätzlich. Die Steuer wird auch nicht von Banken bezahlt, sondern ausschließlich von den Bürgerinnen und Bürgern. Es ist unverantwortlich, dass immer wieder der Eindruck erweckt wird, man könne mit dieser Steuer Banken zur Kasse bitten.
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