LINDNER: Parteien dürfen keinen Einfluss auf die Lohnfindung bekommen (31.10.2011)
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LINDNER: Parteien dürfen keinen Einfluss auf die Lohnfindung bekommen (31.10.2011)
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Zur Debatte um die Einführung von Lohnuntergrenzen erklärte
FDP-Generalsekretär Christian Lindner vor Medienvertretern:
"Die aktuelle Diskussion in der CDU um die Einführung von Mindestlöhnen beobachten wir. Einerseits soll es ein Kommission geben. Andererseits soll der Mindestlohn der Zeitarbeit die Lohnuntergrenze markieren. Einerseits sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften entscheiden. Andererseits soll es eine gesetzliche Absicherung geben. Das Modell der CDU ist noch nicht klar. Das zeigt ja auch die interne Debatte dort.
Für das Handeln der Koalition hat all dies keine unmittelbaren Auswirkungen. Hier gilt der Koalitionsvertrag, der gerade einmal zwei Jahre alt ist: "CDU, CSU und FDP bekennen sich zur Tarifautonomie. Sie ist ein hohes Gut, gehört unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft und hat Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab." Das gilt für die FDP weiter fort.
Schwarz-Gelb wird keine rot-grüne Politik machen. Der Weg der Koalition war, für einzelne Branchen Mindestlöhne festzulegen, zuletzt für die Pflege. Dieses Modell kann weiterentwickelt werden. Es basiert auf tarifvertraglichen Grundlagen. Wir müssen zudem die ohnehin schon verbotenen sittenwidrigen Löhne mit mehr Entschlossenheit bekämpfen.
Ansonsten verteidigen wir die Erfolge am Arbeitsmarkt. Im Prinzip werden Löhne von den Tarifpartnern vereinbart. Sie dürfen nicht Gegenstand des Überbietungswettbewerbs in Wahlkämpfen werden. Löhne legen Gewerkschaften und Arbeitgeber fest, nicht Sigmar Gabriel, Oskar Lafontaine oder Jürgen Trittin. Parteien dürfen keinen Einfluss auf die Lohnfindung bekommen.
Viele Jugendliche, die noch nie gearbeitet haben und möglicherweise noch erheblich aufholen müssen, finden wegen allgemeiner Mindestlöhne in vielen europäischen Ländern keine Arbeitsstelle. Deshalb kämpfen diese Länder mit hoher Jugendarbeitslosigkeit. Wir in Deutschland haben das Problem im Griff. Unser Arbeitsmarkt funktioniert, weil er flexibler geworden ist. Wir wollen keine Hürden für Menschen mit geringer Qualifikation. Für die FDP ist deshalb insbesondere eine allgemeine Lohnuntergrenze problematisch.?
Auf Nachfrage:
"Die rote Linie der FDP ist der allgemein, ohne Ausnahme für alle Branchen, für alle Lebenssituationen, flächendeckend für alle Regionen Deutschlands von Politikern per Gesetz festgelegte Mindestlohn.?
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Datum: 31.10.2011 - 17:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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