Amnesty fordert Aufklärung der deutschen Zusammenarbeit mit der CIA bei der Entführung von Terrorverdächtigen
ID: 512150
Amnesty fordert Aufklärung der deutschen Zusammenarbeit mit der CIA bei der Entführung von Terrorverdächtigen
Deutschland muss Zusammenarbeit mit Folterstaaten stoppen
02. November 2011 - Am 4. und am 8. November muss die Bundesregierung ihre Politik zur Folterbekämpfung in Genf darlegen. Es handelt sich um die turnusmäßige Anhörung vor dem Antifolter-Komitee der UNO. Amnesty International hat dem Komitee einen sogenannten Schattenbericht vorgelegt. Darin fordert die Organisation unter anderem, dass die Zusammenarbeit Deutschlands mit anderen Staaten in der Terrorismusbekämpfung nicht mehr zur Komplizenschaft mit Folterern führen darf.
"Die Rolle Deutschlands bei den Entführungen durch die CIA zwischen 2002 und 2006 ist bis heute nicht ausreichend geklärt", sagt die Abteilungsleiterin Länder/Themen/Asyl der deutschen Amnesty-Sektion, Imke Dierßen. Der dafür eingesetzte BND-Untersuchungsausschuss habe seine Aufgaben wegen der Verweigerung entscheidender Dokumente nur unzureichend erfüllen können. "Eine vom UN-Antifolter-Komitee geforderte weitere Aufklärung der Rolle Deutschlands wäre eine große Chance, um noch etwas Licht in dieses Dunkel zu bringen," so Dierßen. Der Bericht kritisiert auch, dass deutsche Sicherheitsbehörden mehrfach Terrorismusverdächtige in Gefängnissen im Ausland verhört haben, obwohl bekannt war, dass in dem betreffenden Land systematisch gefoltert wurde. "Bis heute fehlt ein klares Bekenntnis, mit Folterstaaten in dieser Weise nicht mehr zu kooperieren und Informationen, die mutmaßlich durch Folter erlangt wurden, in deutschen Verfahren nicht zu verwerten," sagt Dierßen.
Auch auf Missstände bei der Aufklärung von Fällen exzessiver Gewalt durch die Polizei weist der Amnesty-Schattenbericht hin. Um den Anforderungen der Anti-Folter-Konvention gerecht zu werden, muss unverhältnismäßige Gewaltanwendungen durch Polizisten unverzüglich, umfassend und unparteilich untersucht werden. Dies sei in Deutschland nicht immer der Fall. "Eine fehlende individuelle Kennzeichnung von Polizisten verhindert immer wieder, dass Vorwürfe verfolgt werden können, " sagt Dierßen. Auch wenn beschuldigte Polizisten bekannt sind, werde häufig nicht unverzüglich und umfassend ermittelt. "Eine unabhängige Untersuchungsinstanz außerhalb der Polizei, wie sie in anderen europäischen Ländern schon Realität ist, könnte hier Abhilfe schaffen", so Dierßen.
Imke Dierßen wird auch vor Ort in Genf am 3. November bei einem Treffen verschiedener Nichtregierungsorganisationen und dem Antifolter-Komitee zentrale Anliegen Amnestys zu Deutschland vortragen sowie der Anhörung am 4. November beiwohnen. Sie steht am Rande der Treffen für Interviews zur Verfügung. Für Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle.
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Datum: 02.11.2011 - 19:15 Uhr
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