Bundesfamilienministerin muss Krippengipfel einberufen
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Bundesfamilienministerin muss Krippengipfel einberufen
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind keine Ueberraschung. Es ist schon laenger klar, dass der von 2013 an geltende Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung fuer alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr zusaetzlicher Kraftanstrengungen bedarf. Die zustaendige Bundesfamilienministerin muss daher dringend einen neuen Krippengipfel einberufen, wie ihn die SPD bereits seit zwei Jahren einfordert.
Wir brauchen umgehend eine aktualisierte Bedarfsanalyse, da der Betreuungsbedarf hoeher ausfaellt als angenommen. Bund, Laender und Kommunen muessen die bestehenden Probleme gemeinsam analysieren und sich auf konkrete Massnahmen zum Krippenausbau verstaendigen.
Einseitige Schuldzuweisungen, wie sie Bundesfamilienministerin Schroeder nun versucht, sind hingegen falsch und unangebracht.
Sie kaschiert damit nur ihre eigene Untaetigkeit. Viel schlimmer
noch: Die Bundesregierung will Milliarden fuer ein unsinniges Betreuungsgeld ausgeben. Statt die Schuld einseitig bei den Laendern und Kommunen abzuladen, sollte Schroeder jetzt endlich handeln und Loesungen fuer einen beschleunigten und bedarfsgerechten Ausbau auf den Tisch legen.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird bei den laufenden Haushaltsberatungen beantragen, fuer das Jahr 2012 zusaetzlich
300 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt fuer den Betreuungsausbau zur Verfuegung zu stellen. Nur so kann der Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung ab dem ersten Lebensjahr fuer alle Kinder sichergestellt werden. Die dafuer erforderlichen Mehrausgaben werden durch den "Nationalen Pakt fuer Bildung und Entschuldung" finanziert.
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Datum: 08.11.2011 - 12:00 Uhr
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