G20-Gipfel unterstützt SPD-Forderung zur Armutsbekämpfung und Sozialen Sicherung
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G20-Gipfel unterstützt SPD-Forderung zur Armutsbekämpfung und Sozialen Sicherung
Anlässlich der Ergebnisse des G20-Gipfels zur Sozialen Sicherung in Cannes erklärt die zuständige Berichterstatterin in der Arbeitsgruppe für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Die Beschlüsse des G20-Gipfels in Cannes zum Auf- und Ausbau von sozialen Sicherungssystemen als wirksames Mittel zur weltweiten Armutsbekämpfung sind richtig. Damit unterstützen die Staats- und Regierungschefs eine zentrale Forderung des SPD-Antrags (http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,15204,00.pdf) "Soziale Sicherung als Motor solidarischer und nachhaltiger Entwicklungspolitik".
Die Vertreter der führenden Industrie- und Schwellenländer, sowie der Europäischen Union hoben in der Abschlusserklärung die Bedeutung eines sozialen Basisschutzes (Social-Protection-Floor) für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung gerade in den wenig entwickelten Ländern besonders hervor. Das Konzept eines Social-Protection-Floors garantiert eine soziale Mindestabsicherung für alle Bevölkerungsgruppen - vor allem für die Ärmsten und für die Beschäftigten im informellen Sektor.
Das Besondere an dem Konzept ist, dass es an die nationalen Gegebenheiten angepasst wird.
Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet von der Bundeskanzlerin und ihrem Entwicklungsminister, dass sie ihre Beschlüsse nunmehr auf nationaler und europäischer Ebene uneingeschränkt unterstützen. Dazu gehört einerseits, dass die Soziale Sicherung wieder integraler Bestandteil einer menschenrechtsorientierten und nachhaltigen deutschen und europäisch abgestimmten Entwicklungspolitik werden muss. Andererseits muss die Bundesregierung "Soziale Sicherung" als Zielgröße in Höhe von 100 Millionen Euro wieder in den Bundeshaushalt aufnehmen.
Schließlich muss die Bundesregierung die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) bis zur 101. Arbeitskonferenz im Jahr 2012 und darüber hinaus dabei unterstützen, die Handlungsempfehlungen für die Umsetzung des Social-Protection-Floors in den Partnerländern zu entwickeln.
SPD-Antrag "Soziale Sicherung als Motor solidarischer und nachhaltiger Entwicklungspolitik" (http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,15204,00.pdf)
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Datum: 09.11.2011 - 12:30 Uhr
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