Der Jahresbericht zur Deutschen Einheit ? ein Ärgernis
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Der Jahresbericht zur Deutschen Einheit ? ein Ärgernis
Anlässlich des von der Bundesregierung vorgelegten "Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit 2011" erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit im Jahr 2011 ist ein Ärgernis. Ärgerlich sind Sprachregelungen und die Jubelstimmung, die er zu verbreiten sucht. Denn: in einem Land, in dem die sozialen Unterschiede zwischen Ost und West unverändert hoch sind, bleibt viel zu tun.
Ein Bericht, der darüber philosophiert, dass die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse keinesfalls Gleichheit bedeuten müsse, während im Osten in großem Stil Förderprogramme zusammengestrichen werden, verhöhnt die Menschen in Ostdeutschland. Es ist zudem fraglich, warum der Jahresbericht die Themenfelder Langzeitarbeitslosigkeit und Altersarmut nicht aufgreift.
Das Tarnen und Schönreden soll offenbar die eigentliche Mission der Bundesregierung kaschieren: das Kaputtsparen der Bundesagentur für Arbeit und die völlige Preisgabe der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die strukturellen Kürzungen bei Langzeitarbeitslosen und der Bundesagentur summieren sich bis 2015 auf 26,5 Milliarden Euro. Sozialverbände fürchten eine dramatische soziale Schieflage, vor allem zu Lasten der ostdeutschen Länder.
Die Lasten sind heute ungleich verteilt: Das Risiko, im Alter unter die Armutsgrenze zu fallen, ist im Osten immer noch höher als im Westen - die Quote liegt bei 19 Prozent (West: 13,3). Im Jahre 22 nach der Einheit bleibt offensichtlich viel Nachhol- und Angleichungsbedarf. Ob diese Bundesregierung dafür die Kraft hat, bleibt fraglich.
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Datum: 09.11.2011 - 12:30 Uhr
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