Soli nutzt Schäuble
ID: 516448
Soli nutzt Schäuble
Die Senkung des Solidaritätszuschlags ist zunächst einmal wieder vom Tisch. Die Steuerzahler sollen anders entlastet werden. Doch kaum war die Idee ausgesprochen, wurde reflexartig von ostdeutschen Politikern Widerstand angekündigt. Dabei fließen die Einnahmen aus dem Soli ? derzeit 12 Milliarden Euro ? zu einem immer geringeren Anteil gen Osten.
Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 eingeführt, um den Aufbau Ost zu finanzieren. Doch der Zuschlag zur Einkommenssteuer, der derzeit 5,5 Prozent der Steuerschuld ausmacht, fließt ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt. Seit 2006 übertreffen die Einnahmen hieraus die Ausgaben für den Solidarpakt II, über den noch bis 2019 der Aufbau der neuen Länder finanziert wird.
In diesem Jahr sind die Einnahmen aus dem Soli voraussichtlich schon 4,5 Milliarden Euro höher als die Ausgaben für Ostdeutschland. Denn die Steuereinnahmen sprudeln, während die Transferzahlungen Richtung Osten seit 2009 vereinbarungsgemäß Jahr um Jahr abgeschmolzen werden. Für das Jahr 2015 rechnen Experten sogar damit, dass die Einnahmen des Bundes die Solidarpaktausgaben um 10 Milliarden Euro übersteigen könnten.
Mit ihrem reflexartigen Widerstand gegen eine Absenkung des Einnahme-Solis schaden sich die ostdeutschen Landespolitiker letztlich selbst: Die Bürger schließen daraus irrtümlich, dass die ständig wachsenden Einnahmen tatsächlich gen Osten fließen und fragen sich, ob der Aufbau Ost denn nie abgeschlossen ist. Dadurch geraten die beträchtlichen Erfolge wie sanierte Straßen und Schienenwege, neue Industrieanlagen und eine deutlich gesunkene Arbeitslosigkeit von jetzt im Schnitt nur noch 10 Prozent aus dem Blick. Gleichzeitig steht der Solidaritätszuschlag allein dem Bund zu, so dass dem Schaden fürs Image keine Einnahmen für die Ost-Länderhaushalte gegenüberstehen.
Dr. Klaus-Heiner Röhl
Telefon: 030 27877-103
Datum: 09.11.2011 - 13:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 516448
Anzahl Zeichen: 2057
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 242 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Soli nutzt Schäuble"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die ehemalige Autostadt Detroit hat umgerechnet mehr als 15 Milliarden Euro Schulden angehäuft. Jetzt ist die Stadt bankrott. Droht deutschen Kommunen Ähnliches? Immerhin stehen viele tief in der Kreide: Insgesamt betrug der Schuldenberg aller Städte und Gemeinden am Ende des ersten Quartals 20
Der Lohn der guten Tat ...
Das Thema nachhaltiges Wirtschaften gewinnt für deutsche Immobilienunternehmen zunehmend an Bedeutung. Das hat eine Studie ergeben, die im Frühjahr 2013 gemeinsam von der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg und dem Kompetenzfeld Immobilienökonomik beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) durchg
Mehr Binnenmarkt, mehr Wachstum ...
Gelingt es, den Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union weiter zu liberalisieren, könnte dies helfen, die Krise in der Eurozone besser in den Griff zu bekommen. Denn ein starker Binnenmarkt führt zu mehr Wettbewerb, höherem
Weitere Mitteilungen von Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln)
Bierpreise steigen in 2010 nur leicht ...
WIESBADEN - Die Bierpreise in Deutschland erhöhten sich im Jahr 2010 gegenüber 2009 um 0,5 % (darunter alkoholfreies Bier: - 0,4 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der Europäischen Fachmesse für Brau- und Getränkewirtschaft "Brau Beviale" in Nürnberg (9. - 11
Minister Remmel: Bundesländer erreichen Kehrtwende bei Antibiotika-Verordnung für Tiermast ...
Bundesministerin Ilse Aigner gibt Druck von NRW nach und kündigt Transparenz-Vorstoß an ? NRW-VerbraucherschutzÂminister begrüßt Kurswechsel der Bundesregierung NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die angekünÂdigte Kehrtwende der Bundesregierung beim Antibiotika-Einsatz in
Schulze/Remmel: "Landesregierung will Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken ...
Wissenschafts- und Verbraucherschutzministerium geben grünes Licht für neues "Kompetenzzentrum Verbraucherforschung NRW" ? Verbraucherforschung soll Politik Handlungsempfehlungen liefern Die Landesregierung gibt den Startschuss für den Aufbau eines "Kompetenzzentrums Verbrauch
Porsche setzt Rekordfahrt im Oktober erfolgreich fort ...
Kundenauslieferungen im Oktober Stuttgart. Mit einem erneuten Verkaufsplus im Oktober 2011 hat die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG, Stuttgart, im Gesamtjahr bereits über 100.000 Fahrzeuge ausgeliefert. Mit 9.419 Auslieferungen wurden im Vergleich zum Vorjahresmonat weltweit 6,8 Prozent mehr Fahrze
