Der tote Riese Energieeffizienz
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Der tote Riese Energieeffizienz
Anlässlich der heutigen Beratungen des Vorschlags der EU-Kommission für eine Energieeffizienz-Richtlinie in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Auch beim Thema Energieeffizienz kann man der Bundesregierung kein Wort mehr glauben. In Sonntagsreden werden zwar immer wieder die großen Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz gepriesen und die Chancen für die deutsche Wirtschaft mit ihren Produkten, die höchsten Effizienzansprüchen entsprächen, betont. Geht es aber um konkrete Ziele und Maßnahmen, kneift die schwarz-gelbe Bundesregierung.
Namentlich Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der das Thema gern tot sähe. Seit Monaten lobbyieren er und sein Ministerium in Brüssel gegen den von Energiekommissar Oettinger vorgelegten Vorschlag für eine europäische Energieeffizienz-Richtlinie. Dabei verfolgt der Vorschlag allein die europaweite Festschreibung derjenigen Ziele, die die Klimakanzlerin Merkel im Jahr 2007 als Ratspräsidentin durchgesetzt und die die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrem aktuellen Energiekonzept aufgeschrieben hat.
Gerade Deutschland wäre aber in mehrfacher Hinsicht der große Nutznießer der Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent bis 2020.
Zum einen ist die effiziente Nutzung von Energie neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien zentraler Kern einer erfolgreichen Klimapolitik.
Zum anderen können Energieimporte minimiert, Kosten gespart und neue Märkte für energieeffiziente Produkte und Energiedienstleistungen erschlossen werden.
Mit europaweit geltenden Zielen und Vorgaben werden auch Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt vermieden. Rösler handelt folglich gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Willen der Kommission zu einheitlichen Zielen beim Thema Energieeffizienz und Energieeinsparung.
Wichtig für uns ist jedoch ein weitgehender Handlungsspielraum bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht, weil die Ausgangslagen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich sind. Andere Länder haben bereits funktionierende Märkte für Energiedienstleistungen mit klaren Einsparzielen. Deutschland darf hier nicht noch länger den Totengräber für die Energieeffizienz spielen.
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Datum: 09.11.2011 - 14:30 Uhr
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