Justizministerkonferenz beschließt Anhörung zum Europäischen Kaufrecht
stizministerkonferenz beschließt Anhörung zum Europäischen Kaufrecht
Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn: 'Das alte BGB hat sich bewährt'
Mitte Oktober diesen Jahres hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für ein Europäisches Kaufrecht vorgelegt. Damit verfolgt die Kommission das Ziel, Unternehmen und Verbrauchern für grenzüberschreitende Verträge ein parallel zum deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geltendes Recht zur Verfügung zu stellen.
'Auf Initiative Hessens hat die Justizministerkonferenz heute einstimmig beschlossen, im Mai nächsten Jahres eine breit angelegte öffentliche Anhörung dazu durchzuführen. So sehr wir das Ziel, den europäischen Binnenmarkt zu stärken, unterstützen, muss ein solch weitgehender Einfluss auf das bewährtes deutsche Zivilrecht gründlich überlegt sein. Das BGB wird danach deutlich an Bedeutung verlieren', so der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn.
'Ich freue mich besonders, dass die zuständige Kommissarin Viviane Reding und die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereits ihre Teilnahme signalisiert haben. Neben der richterlichen und anwaltlichen Praxis wird aber auch der Sachverstand aus Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden in dieser Anhörung gefragt sein', so Jörg-Uwe Hahn weiter.
'Das Europäische Kaufrecht ist mehr, als eine rechtstechnische Diskussion. Mehr und mehr Verträge werden im Internet geschlossen und sind deshalb potentiell grenzüberschreitend und deshalb von dem Vorschlag erfasst. Verbraucherschützer, Vertreter des Handwerks und die Bundesnotarkammer haben heute in einem Brief an die Vertreter im Bundesrat kritisch zu dem Vorschlag geäußert. Diese Bedenken, aber auch die wirtschaftlichen Chancen eines gemeinsamen europäischen Kaufrechtes werden deshalb auf der Anhörung erörtert werden', so Jörg-Uwe Hahn.
Pressestelle: Ministerium der Justiz, für Integration und Europa
Pressesprecher: Dr. Hans Liedel
Telefon: (0611) 32 2695, Fax: (0611) 32 2691
E-Mail: pressestelle@hmdj.hessen.deUnternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 09.11.2011 - 17:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 516806
Anzahl Zeichen: 2276
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 376 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Justizministerkonferenz beschließt Anhörung zum Europäischen Kaufrecht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
70 Prozent aller Freiheitsstrafen zur Bewährung - Zum Jahresende 2011 waren 4747 Täter in Haft
"In der Strafverfolgungsstatistik werden die Entscheidungen der Strafgerichte abgebildet, also ob und warum eine Verurteilung erfolgt ist, oder ein Freispruch, oder ob ein Verfahren eingestellt
Hessischer Europaminister und stellvertretender Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn zu Finanzhilfen für Spanien ...
Heutige Sitzung der Europakammer des Bundesrates - Ablehnung einer europäischen Haftungsunion
Der Hessische Europaminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn hat sich in der heutigen Sitzung der Europakammer des Bundesrates zu den Finanzhilfen für Spanien besorgt gezeigt,
Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn: Europäisches Parlament soll Finanztransaktionssteuer ablehnen ...
Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn fordert die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu stimmen. In der Plenardebatte am Mittwoch diskutieren und beschließen über den Bericht der sozialistischen Berichterstatterin Podimata (SWeitere Mitteilungen von Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa
Jahresabschluss 2010 - GRÜNE: Verhältnis zwischen Schulden und Vermögen deutlich verschlechtert ...
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN offenbart der heute von Finanzminister Schäfer (CDU) vorgelegte Jahresabschluss 2010, dass sich das Missverhältnis zwischen Landesschulden und Landesvermögen im Jahr 2010 nochmals deutlich verschlechtert hat. "Die Überschuld
Bundesfachausschuss fordert Soziale Marktwirtschaft als Kompass in der Entwicklungshilfe ...
Der Bundesfachausschuss Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte der CDU Deutschlands hat das Positionspapier "Die Soziale Marktwirtschaft als Kompass in der Entwicklungspolitik" beschlossen. Darin fordert der Ausschuss eine stärkere Orientierung der Entwicklungshilfe am Modell der
Iran: Dialog statt Kriegs- und Sanktionsdrohungen ...
Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, erklärt im Namen des Arbeitskreis "Internationale Politik" der Fraktion zum IAEA-Bericht über das iranische Atomwaffenprogramm:
"Militärmanöver, Raketentests und Kriegsdrohungen israelischer Politiker schüren die
Aigners Entwurf ist mutlos ...
Zur Anhörung zum Verbraucherinformationsgesetz im Verbraucherausschuss erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:
Ministerin Aigner traut sich nicht. Ein Wandel der Informationskultur wird mit ihrem Entwurf nicht erreicht. Das wurde heute in
KURTH: Junge Länder Schrittmacher für ganz Deutschland / Potentiale und Herausforderungen groß ...
BERLIN. Zur heutigen Vorstellung des Berichts der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit erklärt der Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH:
22 Jahre nach dem Fall der Mauer sind wir bei der Vollendung der Deutschen Einheit vorankommen. Das zeigt der heute v
