Neues Polizeimobbing? - GRÜNE: Rhein muss sofort aufklären ? keine Altlast Bouffier
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Neues Polizeimobbing? - GRÜNE: Rhein muss sofort aufklären ? keine Altlast Bouffier
"Bisher hatten wir es bei den Mobbingfällen bei der Polizei immer mit Altlasten der Ära Bouffier zu tun. Sollten sich die aktuellen Vorwürfe erhärten, hat sich auch unter Innenminister Rhein, Staatssekretär Koch und Polizeipräsident Münch nichts verbessert. Die neuen Vorwürfe legen den Verdacht nah, dass auch unter Boris Rhein ein Klima von Misstrauen und mangelnder Führung bei der hessischen Polizei an der Tagesordnung sind. Es wäre ungeheuerlich, wenn wie selbstverständlich das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung polizeiinternen Auseinandersetzungen geopfert würde. Wir halten das Vorgehen gegen die betroffenen Beamten für einen skandalösen Vorgang, diese Vorwürfe müssen umgehend aufgeklärt werden", fordert der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
DIE GRÜNEN sehen es als "unerträglich" an, dass es gerade in dem sensiblen Bereich der inneren Sicherheit und der Polizei immer wieder zu Vorwürfen dieser Art kommt. "Es muss endlich ein Ende haben mit diesem Mobbing innerhalb der Polizei. Es stellt sich immer stärker die Frage, ob Boris Rhein dieses Problem wirklich an der Wurzel anpackt."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 10.11.2011 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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