Nachhaltige, bezahlbare Mobilität im europäischen Verkehrsnetz sichern
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Nachhaltige, bezahlbare Mobilität im europäischen Verkehrsnetz sichern
Alle Akteure im Blick behalten
Das Weißbuch Verkehr der Europäischen Kommission enthält einen Fahrplan zur weiteren Entwicklung eines einheitlichen Verkehrsraums in Europa. Darüber debattiert heute der Deutsche Bundestag. Zum Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie die zuständige Berichterstatterin, Veronika Bellmann:
"Die Zielvorgaben des Weißbuchs Verkehr für eine nachhaltige Ausgestaltung der europäischen Verkehrspolitik sind ehrgeizig. Als Orientierungswerte für alle Mitgliedsstaaten sind sie jedoch wichtig. In Zeiten von Ressourcenknappheit und steigendem Verkehrsaufkommen müssen wir an alternativen Lösungen arbeiten. Gleichzeitig werden die Koalitionsfraktionen auch eigene Schwerpunkte setzen.
Eine nachhaltige Strategie umfasst Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen. Sie darf sich nicht allein auf ökologische Aspekte begrenzen. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP unterstützen maßgeblich die Entwicklung alternativer Kraftstoffe und Antriebe sowie die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene und Wasserstraße. Das heißt aber nicht, Güterverkehr mit dirigistischen Vorgaben pauschal auf die Schiene zu zwingen. Für uns gilt das Prinzip der Ko-Modalität: Kein Verkehrsträger wird einseitig bevorzugt oder benachteiligt. Bei den Bodenverkehrsdiensten muss im Vordergrund stehen, zunächst das bereits vorhandene Regelwerk europaweit umzusetzen, Dumpinglöhne für die Mitarbeiter zu verhindern und schlechtere aber teurere Qualität für die Fluggäste abzuwehren.
Als Transitland und weltweit Logistikstandort Nummer 1 müssen wir in Deutschland alle Akteure im Verkehr im Blick behalten und gewährleisten, dass Mobilität auch in Zukunft bezahlbar bleibt. Deshalb wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auch bei Überlegungen zu neuen Finanzierungsmodellen dafür einzusetzen, dass Mobilität weiter ermöglicht und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen aufrecht erhalten bleibt."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datum: 10.11.2011 - 17:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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