Afghanische Frauen und Vertreter der Zivilgesellschaft an den Verhandlungstisch
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Afghanische Frauen und Vertreter der Zivilgesellschaft an den Verhandlungstisch
Zu der von Deutschland vorbereiteten internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn am 5. Dezember 2011, erklären der Sprecher der SPDBundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer und die zuständige Berichterstatterin Angelika Graf:
Auf der Internationalen Afghanistan-Konferenz der Außenminister sollen Kriterien der Verantwortungsübergabe - also das "wie und wann" des militärischen Abzugs und Fragen der Fortführung der zivilen Hilfe - besprochen werden. Genauso wie der weitere politische Prozess - also die Verhandlungen mit den Taliban. Diese Konferenz könnte wegweisend sein. Ihre Folgen werden die afghanische Bevölkerung als Ganze betreffen.
Deswegen ist es umso bedauerlicher, dass die afghanischen Frauen und Vertreter der Zivilgesellschaft nur mit Nebenveranstaltungen abgespeist werden und kaum ordentliches Mitsprache- und kein Verhandlungsrecht auf der eigentlichen Konferenz haben.
Wir begrüßen, dass die afghanische unabhängige Menschenrechtskommission mit den deutschen politischen Stiftungen gemeinsam 34 Vertreterinnen und Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft gewählt hat, um sie auf dem Zivilgesellschaftlichem Forum, einige Tage vor der eigentlichen Konferenz, sprechen zu lassen. Auf der Afghanistan-Konferenz erhält die Sprecherin dieser Delegation, Selay Ghaffar, Direktorin des Humanitarian Assistance for the Women and Children of Afghanistan (HAWCA) jedoch nur drei Minuten Rederecht. Wir finden, das ist viel zu wenig. Vor allem, weil die Frauen der von Staatspräsident Karzai geführten Delegation wie üblich eher stumme Alibifrauen sein werden und der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Michael Steiner, erst gestern die Teilnahme "gemäßigter Taliban" an der Konferenz angekündigt hat.
Obwohl der Fortschritt in Afghanistan sehr bescheiden und von vielen Rückschlägen begleitet ist, haben wohl die Frauen von den Veränderungen in den letzten zehn Jahren am meisten profitiert: Durch den Aufbau von Schulen und Gesundheitszentren, sowie durch eine verbesserte Infrastruktur. Nach dem militärischen Abzug und der Integration der Taliban in die afghanische Politik droht den Frauen ein erneuter Verlust ihrer hart erkämpften Rechte. Deshalb ist ihre gleichberechtigte Teilhabe an der Konferenz von so großer Wichtigkeit.
Wir fordern die Bundesregierung daher auf, Deutschlands Position als Ausrichter der Konferenz zum Wohle der afghanischen Frauen zu nutzen.
Sie muss Frauen gleichberechtigt an den Verhandlungstisch der Außenministerkonferenz bringen. Eine einzige Frau als Vertreterin der Zivilgesellschaft in Afghanistan ist zu wenig. Es müssen weitere Frauen an den Verhandlungstisch eingeladen werden. Sie müssen qualifiziertes Rederecht erhalten. Sie müssen in die Verhandlungen gleichberechtigt integriert werden. Menschen- und spezifisch Frauenrechte dürfen in den Verhandlungen mit den Taliban keine Verhandlungsmasse sein. Dafür brauchen wir mehr Frauen als aktive Teilnehmer auf der Außenministerkonferenz.
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Datum: 10.11.2011 - 18:15 Uhr
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