Schwarz-gelbe Haushaltskuerzungen bedrohen die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
ID: 518508
Schwarz-gelbe Haushaltskuerzungen bedrohen die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Die aktuelle Entscheidung der schwarz-gelben Koalition, den Etat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) zu kuerzen, ist ein weiteres Armutszeugnis dieser Regierung. Sie ignoriert damit den grossen sowie berechtigten Protest eines breiten gesellschaftlichen und politischen Buendnisses. Gemeinsame Aenderungsantraege von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen, die eine Aufstockung der Mittel sowie eine Beibehaltung der Flexibilisierung der Haushaltstitel fordern, wurden abgelehnt.
Leidtragend werden die Menschen sein, die aufgrund ihres Alters, Geschlechts, ihrer Behinderung, Ethnie, sexuellen Identitaet oder ihrer Religion beziehungsweise Weltanschauung diskriminiert werden. Zudem geraet die gesetzlich garantierte Unabhaengigkeit der Antidiskriminierungstelle in Gefahr, die mit ihrer engagierten Leiterin Christine Lueders sich fuer den Abbau von Diskriminierungen in unserer Gesellschaft einsetzt.
In Veroeffentlichungen von Unionspolitikern wird die Arbeit der Stelle diskreditiert und in einer unverantwortlichen Art und Weise infrage gestellt. Mit ihrem Vorgehen zeigt Schwarz-Gelb deutlich, was Minderheiten vom vollmundigen Versprechen des Koalitionsvertrages "Wir setzen uns aktiv gegen alle Formen von Diskriminierung ein" zu halten haben - naemlich gar nichts.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt auch weiterhin die wertvolle Arbeit der Antidiskriminierungsstelle.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 11.11.2011 - 15:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 518508
Anzahl Zeichen: 2258
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 353 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Schwarz-gelbe Haushaltskuerzungen bedrohen die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
SPD bringt Vorschlaege zur Praevention von Gluecksspielsucht ein ...
Zur ersten Lesung des SPD-Antrags "Gluecksspielsucht bekaempfen" erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Mit dem Antrag "Gluecksspielsucht bekaempfen" fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein Gesamtkonzept zur Staerkung der Praevention und Bekaem
Antibiotika-Einsatz ist kein Betriebsgeheimnis ...
Zur aktuellen Diskussion um den Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung erklaert der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier: Das Vertrauen der Verbraucher in die Qualitaet der tierischen Lebensmittel ist nur durch einen verantwortungsvollen Umgang mit Antibiotika zu
Wir geben mehr Geld für Berufsorientierung und die international klügsten Köpfe ...
Talente erkennen, gute Berufswahl vorbereiten Am heutigen Freitag wurde der Entwurf des Bildungs- und Forschungshaushaltes 2012 in der Bereinigungssitzung des Haushaushaltsausschusses beschlossen. Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion Alber
Audit ''Barrierefreies Bauen'' ...
Innenstaatssekretär Gerhard Eck: "Audit ''Barrierefreies Bauen'' ist wichtiger Beitrag zur Qualitätssicherung beim Bauen" "Beim barrierefreien Bauen geht es - wie auch beim energieeffizienten Bauen - um die Gestaltung unserer Zukunft. Wir müssen nicht nur den An
