Schwarz-Gelb will weiterhin die Antidiskriminierungsstelle kaputt machen
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Schwarz-Gelb will weiterhin die Antidiskriminierungsstelle kaputt machen
Zur Ablehnung der rot-gruenen Aenderungsantraege zum Etat der Antidiskriminierungsstelle am 10. November 2011 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz und Sven-Christian Kindler (Buendnis 90/Die Gruenen):
Die schwarz-gelbe Koalition versucht weiterhin die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gezielt finanziell auszutrocknen. Ihre Argumentation ist vorgeschoben. Bei einer geplanten Neuverschuldung von mehr als 27 Milliarden Euro die Kuerzungen bei der Antidiskriminierungsstelle als Beitrag zur Einhaltung der Schuldenbremse zu feiern, ist absurd. Fuer die Antidiskriminierungsstelle sind die fehlenden 367.000 Euro viel Geld. Die Kuerzung macht ihre Arbeit mindestens schwierig, wenn nicht gar unmoeglich. Fuer den Bundeshaushalt mit einem Volumen von mehr als 300 Milliarden Euro hingegen stellen die Kuerzungen keinen substanziellen Beitrag dar. An anderer Stelle bietet der Familienetat zudem viel groessere Einsparpotenziale - beispielsweise ist das ehemalige Bundesamt fuer Zivildienst nach dem Ende der Wehrpflicht voellig ueberdimensioniert.
Die Antidiskriminierungsstelle soll aufklaeren, Menschen Rat bieten und sie befaehigen, sich gegen Diskriminierung zu wehren.
Das will Schwarz-Gelb verhindern. Mit ihren Beschluessen gefaehrdet Schwarz-Gelb die europarechtlich strikt gebotene Unabhaengigkeit der Antidiskriminierungsstelle. Mit den Haushaltskuerzungen setzt sie sich ueber die Vorgaben der europaeischen Antidiskriminierungspolitik und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes hinweg. Da Union und FDP den europaeischen Konsens, Diskriminierungen effektiv zu bekaempfen, nicht verhindern konnten, versuchen sie jetzt die Unabhaengigkeit der Stelle finanziell zu schwaechen. Das widerspricht den Grundsaetzen der Europaeischen Union, die sich in Artikel 21 der Grundrechtecharta zum diskriminierungsfreien Miteinander bekennt.
Wir werden uns davon nicht entmutigen lassen und weiterhin gemeinsam mit Initiativen und Antidiskriminierungsnetzwerken in der ganzen Bundesrepublik fuer eine diskriminierungsfreie Gesellschaft streiten. Noch immer werden viel zu viele Menschen ob im Alltag oder im Beruf aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion beziehungsweise Weltanschauung, einer Behinderung, ihrer sexuellen Identitaet oder des Alters benachteiligt.
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Datum: 11.11.2011 - 18:15 Uhr
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