Der Fall Magnitsky ist charakteristisch für unzureichende Rechtsstaatlichkeit in Russland
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Der Fall Magnitsky ist charakteristisch für unzureichende Rechtsstaatlichkeit in Russland
2. Todestag des russischen Anwalts Sergei Magnitskys
Am 16. November 2011 jährt sich der Todestag des russischen Anwalts Sergei Magnitskys zum zweiten Mal. Aus diesem Anlass erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Der Fall des vor zwei Jahren in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis zu Tode gekommenen Sergei Magnitsky darf nicht in Vergessenheit geraten und die Forderung nach einer Bestrafung der Täter nicht leiser werden.
Grausame und unmenschliche Haftbedingungen, Schläge durch das Wachpersonal, das Verwehren ärztlicher Hilfe trotz akuter Lebensgefahr kosteten den jungen russischen Anwalt und Familienvater das Leben. Aufgeklärt wurde der Fall durch russische Behörden bis heute nicht, obwohl der russische Präsident Dimitrij Medwedew die Verantwortung russischer Dienststellen eingestanden hat.
Das Interesse seitens der russischen Regierung an der Strafverfolgung der Täter und der Hintermänner scheint gering. Sergei Magnitsky deckte den größten Steuerbetrug in der russischen Geschichte auf. In diesen waren auch russische Beamte verwickelt. Seine mutige Aussage gegen zwei Offiziere des russischen Innenministeriums führte zu seiner Verhaftung und schließlich zu seinem Tod.
Der Fall Sergej Magnitsky ist beispielhaft für gravierende Mängel im russischen Justizsystem. Die von Präsident Dimitrij Medwedew zu Beginn seiner Amtszeit angekündigten Reformen der russischen Justiz sind nach wie vor dringend erforderlich."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 14.11.2011 - 10:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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