FDP steigt aus bildungspolitischer Debatte aus
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FDP steigt aus bildungspolitischer Debatte aus
Mit dem Festhalten am Kooperationsverbot hat der FDP-Bundesparteitag der eigenen Parteispitze und der Bundestagsfraktion eine schwere Schlappe bereitet. Die FDP ist damit aus der bildungspolitischen Debatte in Deutschland faktisch ausgestiegen, obwohl die Mehrheit der FDP-Bundestagsfraktion bereits eingesehen hatte, dass das Kooperationsverbot von Bund und Laendern in der Bildung ein schwerer Fehler der Foederalismusreform war.
Die Entscheidung der FDP ist enttaeuschend, aber aufgrund des schwindenden Einflusses der Liberalen in den Laendern zu verschmerzen. Das Ergebnis ist vor allem ein Schlag ins Gesicht des liberalen schleswig-holsteinischen Kultusministers Klug und der Landesregierung, die noch vergangene Woche eine Bundesratsinitiative angekuendigt hat. Was aus der initiative wird, weiss derzeit niemand zu sagen. Aber spaetestens zur Wahl in Schleswig-Holstein im naechsten Jahr haben die Waehlerinnen und Waehler die Chance, der FDP die Quittung zu geben und die liberalen Neinsager aus der Regierung zu waehlen.
Bildung ist eine so wichtige Aufgabe, dass wir alle Kraefte zusammennehmen muessen, um in allen Bundeslaendern und bundesweit ein starkes Bildungswesen zu organisieren. Die SPD hat darum unlaengst die Initiative zur Grundgesetzaenderung ergriffen und selbst die Union debattiert in die richtige Richtung. Wir werden also in Bundestag und Bundesrat die Aenderung des Grundgesetzes ohne die FDP machen muessen. Das ist kein irreparabler Schaden.
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Datum: 14.11.2011 - 14:00 Uhr
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