RUPPERT: Aufklärung statt Symbolpolitik (14.11.2011)
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RUPPERT: Aufklärung statt Symbolpolitik (14.11.2011)
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt ein erneutes NPD-Verbot als reine Symbolpolitik ab. Nach den Taten der rechtsextremen Terrorgruppe hat eine lückenlose Aufklärung der Umstände der Verbrechen und möglicher Fehler der zuständigen Behörden oberste Priorität. Es bringt nichts, sich erneut aus dem Wunschkatalog der innenpolitischen Symbolpolitik zu bedienen. Auch ein erfolgreiches NPD-Verbot hätte die Taten der NSU sicher nicht verhindert. Vielmehr muss geklärt werden, wie die zuständigen Behörden zusammengearbeitet haben und warum die NSU solange unentdeckt blieb.
Die Argumente gegen ein erneutes NPD-Verbot sind hinlänglich bekannt. Wir alle müssen uns mit der rechten Ideologie auseinandersetzen. Ein Parteienverbot würde lediglich die Symptome, nicht aber die Ursachen des Rechtsextremismus bekämpfen. Zudem wäre die Problematik der V-Leute bei einem erneuten Verbotsverfahren nach wie vor ungeklärt.
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Datum: 14.11.2011 - 14:00 Uhr
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