Amnesty: 17 politische Gefangene sofort entlassen / EU muss handeln
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Amnesty: 17 politische Gefangene sofort entlassen / EU muss handeln
Aserbaidschan: keine Meinungsfreiheit im Land des Eurovision Song Contest
16. November 2011 - Wer in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku laut "Freiheit" ruft, riskiert bis zu zehn Tage Gefängnis. Zunehmend richtet sich die Verfolgung auch gegen Meinungsäußerungen im Internet, das dokumentiert ein heute veröffentlichter Bericht von Amnesty International. Blogger, die zu Protesten aufrufen, werden verhaftet und Internetnutzer insgesamt gezielt diskreditiert. So hat das staatliche Fernsehen mehrfach Facebook-Nutzer als "geisteskrank" dargestellt.
"Das Gastland des Eurovision Song Contest 2012 versucht jede kritische Stimme zum Schweigen zu bringen", sagt Tim Schröder, Südkaukasus-Experte von Amnesty International. "Auch 20 Jahre Unabhängigkeit, wirtschaftlicher Wohlstand und relative Stabilität haben nicht dazu geführt, dass die Regierung in Aserbaidschan ihren Bürgern grundlegende Rechte und Freiheiten gewährt. Im Gegenteil: Die Meinungsfreiheit wurde seit 2009 noch weiter eingeschränkt."
Als in der Hauptstadt Baku im März und April dieses Jahres Hunderte nach dem Vorbild des "Arabischen Frühlings" für mehr Freiheit demonstrierten, ging die Regierung mit äußerster Härte gegen sie vor. Amnesty dokumentiert 17 solcher Fälle. "Diese 17 Menschen sitzen nur im Gefängnis, weil sie friedlich ihre Meinung geäußert haben," so Schröder. "Sie müssen sofort freigelassen werden."
In dem 45-seitigen Bericht kritisiert Amnesty International auch, dass die Europäische Union und andere internationale Partner Aserbaidschans bisher über die Menschenrechtsverletzungen in dem Land hinweggesehen haben. "Die EU muss endlich ihre Passivität aufgeben und deutlich ein Ende der Unterdrückung friedlicher Proteste fordern," erklärt Schröder. "Es darf nicht sein, dass Aserbaidschan den Besuchern des Eurovision Song Contests Meinungsfreiheit zusichert, aber seinen eigenen Bürgern jedes kritische Wort verbietet."
Aktuelles Videomaterial zum Thema sowie den 45-seitigen Bericht "The spring that never blossomed: Freedoms suppressed in Azerbaijan" senden wir Ihnen auf Anfrage gerne zu. Bitte kontaktieren Sie die Pressestelle.
Amnesty International
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Datum: 16.11.2011 - 10:15 Uhr
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