Koalition macht Pflege mehr und mehr vom Geldbeutel abhängig
ID: 521462
Koalition macht Pflege mehr und mehr vom Geldbeutel abhängig
"Mit dieser Reform wird Pflege noch abhängiger vom Geldbeutel der Menschen, gedient ist allein der Versicherungswirtschaft, und die Menschen bleiben auf der Strecke", erklärt Kathrin Senger-Schäfer zur Pflegereform von CDU/CSU und FDP. "Gesundheitsminister Bahr will offenbar auf Teufel komm raus durchdrücken, was vom Einstieg in die Kapitaldeckung übrig geblieben ist. Mit dem kurzfristig erzwungenen Beschluss des Bundeskabinetts zur Pflege wird der Einstieg in die Kapitaldeckung festgezurrt und damit unumkehrbar gemacht." Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der ergänzende Pflege-Riester oder Pflege-Bahr wird kranke und arme Menschen faktisch ausschließen und Frauen benachteiligen. Für solche Versicherungsprämien gilt nämlich ganz einfach: Desto kränker, älter und weiblicher, desto höher wird der monatliche Beitrag. Bereits heute gibt es Menschen, die von der Riesterförderung ausgeschlossen sind. Dazu gehören neben Rentnern auch geringfügig versicherungsfrei Beschäftigte, die den Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht durch eigene Beiträge aufstocken, und nicht rentenversicherungspflichtige Studenten.
Garniert wird die Abwicklung der umlagefinanzierten sozialen Pflegversicherung mit Leistungsverbesserungen, die entweder völlig unzureichend sind oder nur vage angedeutet werden. Zum Wohle der Menschen ist dieses Vorgehen nicht. Im Gegenteil: die Einführung von Wahlleistungen und Zeitkontingenten werden den Wettbewerb der Pflegeanbieter zu Lasten der Pflegebedürftigen und der Beschäftigten verschärfen. Dass mit der angekündigten Beitragserhöhung 1,1 Milliarden Euro mehr eingenommen werden, klingt erst mal positiv, ist aber bei genauerer Betrachtung bloße Irreführung. Pro Pflegebedürftigem stünden damit ganze 40 Euro monatlich mehr zur Verfügung, mit denen alle Leitungsverbesserungen inklusive Verbesserungen für Menschen mit Demenz und Unterstützung von pflegenden Angehörigen finanziert werden sollen. Dabei ist gänzlich unklar, wie überhaupt zusätzliche Betreuungsleistungen - insbesondere für Menschen mit Demenz - ohne Umsetzung des neuen Pflegebegriffs adäquat ermittelt werden sollen, denn dieser wird augenscheinlich in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 16.11.2011 - 15:31 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 521462
Anzahl Zeichen: 2827
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 289 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Koalition macht Pflege mehr und mehr vom Geldbeutel abhängig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Güterbahn fährt in rote Zahlen ...
Deutsche Bahn befürchtet wachsende Verluste im Schienengüterverkehr Die Deutsche Bahn (DB) fährt mit Transporten auf der Schiene trotz guter Auftragslage Verluste ein. Die Konzerntochter DB Schenker Rail Deutschland, wie die heimische Güterbahn der DB heißt, rechnet in diesem Jahr mit eine
Zunehmende Nachfrage nach Wasser, Energie und Nahrung verlangt ressourceneffizienteres Wirtschaften Nexus-Konferenz in Bonn eröffnet ...
Auf Einladung der Bundesregierung diskutieren seit heute in Bonn hochrangige Entscheidungsträger und internationale Experten Lösungen für globale Herausforderungen. Die dreitägige Konferenz steht unter dem Titel "The Water, Energy and Food Security Nexus ? Solutions for the Green Economy&
Wer wird Deutschlands Kusskönig? ...
München, 16. November 2011 – „Zeig Deinen Kuss der Welt und küss Dich zu Max Raabe“ – mit diesem Aufruf startet FriendScout24, Deutschlands Partnerportal Nr. 1, die größte Kussgalerie. Gesucht werden die leidenschaftlichsten, witzigsten, emotionalsten Kussbilder. Und dabei spielt es kein
Ein Stern fürs Distelhäuser Dinkel ...
Beim härtesten Biertest Europas spielen die Distelhäuser ganz vorne mit: Das Dinkelbier aus der Brauerei im Taubertal erreichte beim "European Beer Star Award 2011" den ersten Platz in seiner Sparte und wurde dafür mit einer Goldmedaille ausgezeichnet. Wenn Braumeister den Jahres
