Dramatische Preissteigrungen beim RMV - GRÜNE: Posch muss Kürzungen zurücknehmen
ID: 522066
Dramatische Preissteigrungen beim RMV - GRÜNE: Posch muss Kürzungen zurücknehmen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verkehrsminister Posch (FDP) auf, umgehend die Kürzungen bei den Verkehrsverbünden in Höhe von 20 Millionen Euro zurückzunehmen. Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) hat heute als Konsequenz dieser Kürzungen "dramatische Preissteigrungen" für die Kundinnen und Kunden angekündigt.
"Noch ist der Landeshaushalt für das Jahr 2012 nicht verabschiedet und die Kürzungen können zurückgenommen werden. Falls Minister Posch weiterhin uneinsichtig ist, sollen CDU und FDP die Angelegenheit in die Hand nehmen und durch eigene Anträge die Kürzungen rückgängig machen. Der Haushalt hat eine unsägliche Schieflage zu Lasten des öffentlichen Nahverkehrs. Während für den Straßenbau einfach so noch mal 20 Millionen Euro drauf gelegt werden, soll der Ansatz für Busse und Bahnen um 20 Millionen Euro gekürzt werden. Ohne ein funktionierendes System aus Bussen und Bahnen droht dem Rhein-Main-Gebiet aber der Verkehrskollaps. Die Politik Poschs, die Bürgerinnen und Bürger durch rasant steigende Kosten aus den Bussen und Bahnen in die Autos zu drängen, ist mehr als fahrlässig", kritisiert die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller.
DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass für den Straßenbau durch das Sonderprogramm "Zukunftsinvestitionen" nochmal 20 weitere Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Bei den Verkehrsverbünden sollen trotz anderer vertraglicher Vereinbarungen bis zum Jahr 2014 20 Millionen Euro gestrichen werden. Jetzt wird ganz klar, dass diese Kürzungen nicht durch Effizienzsteigerungen aufgefangen werden können, wie Posch behauptete. Sie müssen zurückgenommen werden.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Datum: 17.11.2011 - 12:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 522066
Anzahl Zeichen: 2294
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 326 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Dramatische Preissteigrungen beim RMV - GRÜNE: Posch muss Kürzungen zurücknehmen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherschutzministerin Puttrich (CDU) dazu auf, ihren jahrelangen Ankündigungen für mehr Verbraucherschutz in Hessen echte Taten folgen zu lassen und sich konsequent für eine verpflichtende Hygieneampel einzusetzen. Hessen hat in die
GRÜNE fragen nach aktuellem Stand des Partikeltherapiezentrums am Universitätsklinikum Gießen-Marburg ...
Die Tatsache, dass das Partikeltherapiezentrum an der Universitätsklinik in Marburg nicht, wie in den Verträgen vorgesehen, zum 31.12.2012 in Betrieb genommen wurde, veranlasst die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der zuständigen Ministerin nachzufragen. "Da Ministerin Küh
Kürzung der Ausgleichszulage für Landwirte ? GRÜNE fordern Antworten von der Landesregierung ...
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisiert, dass die Ausgleichszulage (AGZ), die das Land Hessen mit Beteiligung des Bundes und der EU an Landwirte in benachteiligten Gebieten zahlt, für das vergangene Jahr massiv gekürzt worden ist. Die betroffenen Landwirte wurde
Weitere Mitteilungen von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag
Mindestlohn - GRÜNE: Beschäftigte vor Lohndumping schützen und für fairen Wettbewerb sorgen ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in der heutigen Plenardebatte um den Mindestlohn faire Löhne für die Betroffenen statt Tricksereien und Schlupflöchern. Deshalb treten sie für einen generellen Mindestlohn ein, der von einer Kommission nach britischem Vorbild festgelegt,
Grußwort von Staatsministerin Cornelia Pieper beim X. Deutsch-Koreanische Forum am 17./18. November in Berlin ...
Sehr geehrter Vizeminister Kim, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete der beiden Parlamente, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Deutsch-Koreanische Forum findet nun schon zum zehnten Mal statt. Hierzu möchte ich uns allen herzlich gratulieren. Das Forum kann auf exzellente bilaterale Bez
Die Folgen eines Fluglotsenstreiks in der Ferienzeit für den Arbeitnehmer. ...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Immer wieder pünktlich zu Ferienbeginn berichten Pressemitteilungen, dass die Fluglotsen einen Streik angekündigt haben. Welche Konsequenz hat dieser Streik für den Urlaub eines Arbeitnehmers? Für viele
Diffuses Bürgerbild in politischen Reden ...
Was halten Politiker von den Bürgern ihres Landes? Um dies herauszufinden, haben das Seminar Medienwissenschaft der Universität in Koblenz und der Verband der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) in einer gemeinsamen Studie Reden von Bundespolitikern analysiert und sind dabei zu einem ernüchte
