PILTZ: Verfassungsschutz muss Rede und Antwort stehen
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PILTZ: Verfassungsschutz muss Rede und Antwort stehen
Jeder Form von Extremismus muss entschieden entgegen getreten werden. Die Verbrechen um die rechtsextremistischen Gewalttäter müssen dringend in allen Einzelheiten aufgeklärt werden. Auf Basis der Ergebnisse müssen Politik und Behörden dann die richtigen Schlüsse ziehen. Für eine abschließende Bewertung ist es aktuell noch zu früh.
Aktionistische Forderungen zur Schaffung einer "Anti-Terror-Datei rechts" und zur Errichtung eines "Terrorabwehrzentrums rechts" gehen an den eigentlichen Problemen vorbei. Solche Dateien existieren bereits bei Verfassungsschutz und Polizei. Die Sicherheitsbehörden stehen gerade nicht vor dem Problem, zu wenig Informationen zu haben. Bestätigen sich die ersten Vermutungen, muss der Verfassungsschutz vielmehr zu den offensichtlich eklatanten Verfehlungen bei Einsatz und Führung von V-Leuten umfassend Stellung beziehen.
Die bekannt gewordenen unmenschlichen Verbrechen belegen auf traurige Weise, dass die Struktur der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend auf den Prüfstand muss. Die Zusammenarbeit zwischen den Landesverfassungsschutzämtern muss umgehend verbessert, neue Synergien geschaffen sowie existierende Überschneidungen und offensichtliches Kompetenzgerangel endlich beendet werden.
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Datum: 18.11.2011 - 17:30 Uhr
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