Gemeinsames Abwehrzentrum und zentrale Datei gegen Rechtsextremismus sind richtig
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Gemeinsames Abwehrzentrum und zentrale Datei gegen Rechtsextremismus sind richtig
"Die Unionsfraktion begrüßt die verabredete Schaffung einer zentralen Verbunddatei gegen Rechtsextremismus. Wir müssen jetzt zügig die gesetzliche Grundlage für eine solche Datei schaffen. In diese Datei müssen Bundes- und Landesbehörden ihre Erkenntnisse einspeisen. So wie die Anti-Terror-Datei die richtige Antwort auf die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus war, brauchen wir diese Rechtsextremismus-Datei.
Auch das gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus ist notwendig. Damit können die Bedrohungen durch den Rechtsextremismus besser beurteilt und operative Maßnahmen wie etwa Festnahmen erleichtert werden. Die Unionsfraktion hofft, dass sich hieran auch die Länder in geeigneter Weise beteiligen. Wir können uns hier keine Informationsverluste leisten.
Bei der Bekämpfung des rechtsextremistischen Terrorismus sind die Innen- und Justizpolitiker in Bund und Ländern in gleicher Weise gefordert."
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Datum: 18.11.2011 - 17:30 Uhr
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