Untersuchungsausschuss ?Steuerfahnder? - Kritik der GRÃœNEN: Keine Kontrolle von Gutachten beim Versorgungsamt
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Untersuchungsausschuss "Steuerfahnder" - Kritik der GRÃœNEN: Keine Kontrolle von Gutachten beim Versorgungsamt
Auch beim Personalmanagement seien dringend deutliche Verbesserungen notwendig. So habe sich einmal mehr gezeigt, dass bei der Personalführung vieles im Argen liege. "Wir denken bei diesem Ausschuss insbesondere auch an zukünftige Verbesserungen in der Personalführung. Diese liegen z. B. darin, dass es für die Bediensteten Anlaufstellen geben muss, wo ihre Beschwerden frei von dienstlichen Abhängigkeiten vorgebracht werden können. Ein Ombudsmann oder -frau wäre eine solche Möglichkeit", so Frank Kaufmann.
Die heutigen Vernehmungen der Ärzte, insbesondere auch des Gutachters Dr. Holzmann hätten darüber hinaus die fachlichen Ungereimtheiten keineswegs ausräumen können. "Die vom Berufsgericht in Gießen rechtskräftig festgestellten Mängel stehen nach wie vor im Raum, so dass die erzwungene Ruhestandsversetzung der vier ehemaligen Steuerfahnder weiterhin auf eine nachvollziehbare Begründung wartet."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 21.11.2011 - 19:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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