Rückforderungs-Verfahren der WSD-West für den Hafen Emmerich rechtskräftig abgeschlossen
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(PresseBox) - Mit Beschluss vom 11. November 2011 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen OVG (4 A 573/09) den Antrag der WSD-West auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. Februar 2009 (20 K 2335/08) rechtskräftig abgelehnt. Damit ist abschließend festgestellt, dass der Rückforderungsbescheid der WSD-West bezüglich der Förderung einer Container-Verladebrücke wegen eines angeblichen schweren Vergaberechtsverstoßes durch die Vergabe im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens rechtswidrig ist.
Bereits das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte mit Urteil vom 11.02.2009 festgestellt, dass das Ausschreibungsverfahren zur Beschaffung der Container-Verladebrücke für den Hafen Emmerich rechtmäßig als Verhandlungsverfahren nach § 3 Nr. 4 h VOL/A durchgeführt werden durfte. Gegen dieses Urteil hatte die WSD-West die Zulassung der Berufung beim OVG NRW beantragt. Diesen Antrag hat das OVG nun abgelehnt.
Zur Begründung wird insbesondere ausgeführt: Der Rückforderungsbescheid war rechtswidrig, denn die WSD-West hat im Rahmen des Widerrufermessens nicht berücksichtigt, dass die grundsätzliche Wahl des Verhandlungsverfahrens anstatt des offenen Verfahrens bereits bei der Überprüfung des Vergabevorgangs durch die Vergabekammer gerade nicht beanstandet, sondern im Gegenteil, für vertretbar erachtet wurde.
Hier wäre zumindest zu erwägen gewesen, ob ein "schwerer" Auflagenverstoß wegen unterstellt fehlerhafter Wahl der Vergabeart noch angenommen werden kann, wenn diese von einer fachkundigen Vergabekammer nicht beanstandet worden ist. Hier wird insbesondere auch auf die Rechtsprechung des OVG NRW, Urteil vom 02.09.2008 - 15 A 2328/06 - und OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.10.2010 - I-23 U 173/09 - verwiesen.
Auch wurde die Auffassung der WSD-West zurückgewiesen, dass der Hafen als Fördermittel-Empfänger, als öffentlicher Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 1 GWB zu qualifizieren sei. Bestätigt wurde vielmehr die Auffassung des VG Düsseldorf, dass ein Auftrag im Sektorenbereich Verkehr vorliegt.
Die Sicherung einer nachhaltigen Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Güterverkehr und Logistik gewährleisten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und den Wohlstand der Menschen. Die Zukunft des Standorts Deutschland und die Umweltbilanz des Verkehrs werden maß-geblich beeinflusst durch den intelligenten Verbund der Verkehrsträger Wasserstraße, Schiene und Straße. Wesentli- che Schnittstellen zwischen diesen Verkehrsträgern sind die Binnenhäfen. Binnenhäfen entwickeln und betreiben leistungsfähige Verkehrs- und Logistikinfrastruktur. Sie sind ideale Standorte für Industrie-, Handels- und Dienstleis- tungsunternehmen. Das Angebot der Häfen reicht von der Bereitstellung hochwertiger Flächen und Immobilien über den Betrieb von Umschlaganlagen bis zur Organisation effizienter Logistikketten. Über 100 Häfen in Deutschland bilden das Rückgrat des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) mit Sitz in Berlin. Der BÖB ist Mitglied im Europäischen Verband der Binnenhäfen (EVB). Vor Ort ist der BÖB mit regionalen Arbeitsgemeinschaften in allen wichtigen deutschen Wirtschaftsräumen vertreten. Spezielle Fachthemen werden in überregionalen Ausschüssen behandelt. Der BÖB ist kompetenter Ansprechpartner für die Politik auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene und kooperiert mit bedeutenden Wirtschaftsverbänden. Er bringt auf diesem Weg die Belange seiner Mitgliedsunternehmen in den politischen Meinungsbildungsprozess ein. Der BÖB erfüllt Aufgaben und verfolgt Ziele in folgenden Bereichen: Politik, Öffentlichkeit, Institutionen, Mitgliedsunternehmen.
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Datum: 22.11.2011 - 11:12 Uhr
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