Die Verbraucherpolitik der Bundesregierung ist konzeptlos
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Die Verbraucherpolitik der Bundesregierung ist konzeptlos
Ministerin Aigner muss endlich eine Strategie fuer eine evidenzbasierte und forschungsgeleitete Verbraucherpolitik vorlegen. Wir brauchen einen Verbrauchercheck im Gesetzgebungsverfahren. Verbraucherinteressen brauchen eine starke Stimme. Und die Verbraucherpolitik in Deutschland braucht endlich ein Konzept.
Die Koalitionsfraktionen haben in den Haushaltsberatungen keinen eigenen Vorschlag fuer eine bessere Verbraucherpolitik vorgelegt. Trotz der EHEC-Krise mit Todesfaellen und katastrophalem Krisenmanagement, trotz der Dioxin-Faelle, trotz der Falschberatung am Finanzmarkt.
Der Bundesrechnungshof macht Vorschlaege fuer die Reform der Lebensmittelueberwachung, doch Aigner versteckt sich hinter den Laendern. Damit wird sie ihrem Auftrag zur politischen Fuehrung nicht gerecht. Der Bundesrechnungshof bemaengelt die Zusammenarbeit der ueber 400 Ueberwachungsstellen. Aigner muss Vorschlaege vorlegen, wie Bund und Laender die Gesundheit der Menschen kuenftig schuetzen.
Die Verbraucherpolitik ist eine Bummel-Baustelle: Seit zwei Jahren kuendigt Aigner einen Gesetzentwurf zur Honorarberatung an. Die Produktinformationsblaetter muessen verbessert werden.
Aigner muss fuer eine einheitliche Finanzaufsicht sorgen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) braucht eine Interessenvertretung in Bruessel. Nichts davon wurde angepackt.
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Datum: 22.11.2011 - 13:45 Uhr
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