WISSING: FDP lehnt politische Zerschlagung der Commerzbank ab
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WISSING: FDP lehnt politische Zerschlagung der Commerzbank ab
BERLIN. Zu einem eventuellen Kapitalbedarf der Commerzbank, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker WISSING:
Die FDP lehnt willkürliche Eingriffe in den Markt strikt ab. Die christlich-liberale Koalition hat mit dem Bankenrestrukturierungsgesetz die Grundlage dafür geschaffen, dass auch größere Finanzinstitute restrukturiert werden können. Dafür gibt es mittlerweile einen klaren rechtlichen Rahmen. Bei systemischen Risiken muss darüber hinaus verantwortlich gehandelt werden. Jedes andere Handeln ist mit unserer marktwirtschaftlichen Rechtsordnung nicht vereinbar.
Die willkürliche Zerschlagung eines börsennotierten Unternehmens schädigt das Unternehmen und damit die Anlegerinnen und Anleger. Es gehört zum Wesenskern der Marktwirtschaft, dass der Staat klare rechtliche Rahmenbedingungen vorgibt. Die willkürliche Zerschlagung einzelner Unternehmen ist mit einer sozialen Marktwirtschaft unvereinbar und kann niemals Position der FDP sein. Die FDP-Fraktion macht sich entsprechende Forderungen ausdrücklich nicht zu eigen.
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Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Datum: 23.11.2011 - 13:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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